PresseKat - BERLINER MORGENPOST: Das Versagen der Monika Herrmann (Leitartikel)

(ots) - Eine interessante Wendung ist das schon: Die
Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann, die ja strikt gegen die
Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz ist, warnt nun
Polizisten vor den gesundheitlichen Gefahren in genau diesem
Flüchtlingscamp. Polizisten müssten nach der Einschätzung ihres
Gesundheitsamtes bei einem Einsatz Mundschutz tragen, da der gesamte
Oranienplatz von Ratten befallen sei.

Wenn es noch eines weiteren Beispiels bedurft hätte, in welche
Sackgasse sich die Kreuzberger Grünen mit ihrer Flüchtlingspolitik
manövriert haben, Monika Hermann hat es mit ihrem Schreiben an die
Polizei geliefert. Sie trägt, zusammen mit Vorgänger Frank Schulz,
die Verantwortung, dass es mitten in Kreuzberg zu hygienisch
untragbaren Zuständen gekommen ist. In ihrer Lebenswelt ist es nicht
vorstellbar, dass eine Grünen-Politikerin verantwortlich für die
Räumung der Zelte ist - koste es, was es wolle.

Monika Herrmann hat auf zwei Ebenen versagt. Zum einen ignoriert
sie das Wohlergehen der Flüchtlinge. Auch dem flüchtigsten Beobachter
ist nicht entgangen, wie sehr die südliche Seite des Oranienplatzes
in den vergangenen zwölf Monaten verrottet ist. Wenn man wirklich
möchte, dass es den Flüchtlingen besser geht, dann lässt man sie eben
nicht über Monate hinweg im Freien in einer Großstadt campieren.
Monika Herrmann aber ist das Symbolische des Streits - die
Sichtbarmachung der Flüchtlingsproblematik für die Öffentlichkeit -
wichtiger als das Schicksal des Einzelnen. Mit ihrem Festhalten an
Prinzipien, und das ist der zweite Vorwurf, hat sie billigend die
gesundheitliche Gefährdung der Kreuzberger in Kauf genommen. Wenn
Monika Herrmann Polizisten in einem Schreiben vor Infektionsgefahren
warnt, warum wendet sie sich damit nicht auch an die Bürger?

Keine Frage, die Diskussion über die Flüchtlinge ist gerade in

Berlin ziemlich vergiftet. Befürwortern der Räumung wird
Ausländerfeindlichkeit unterstellt, doch wer die Zustände am
Oranienplatz kennt, muss sich fragen, wer hier eigentlich wirklich
aufseiten der Flüchtlinge ist. Monika Herrmann möchte sich von der
autonomen Szene nicht vorwerfen lassen, sie hätte die "Deportation"
unterstützt. Sie sollte aber nicht vor ihr kuschen, sondern dafür
sorgen, dass die Flüchtlinge vom Oranienplatz in einer neuen Bleibe
wohnen. Allen wäre geholfen - den Flüchtlingen zuvörderst.

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