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Stuttgarter Nachrichten: Regierungserklärung der Kanzlerin
ID: 1012166
(ots) - So hört sich das an, wenn elastische
Bewegungslosigkeit zur politischen Vision erklärt wird. Wenn Geld für
ausufernde Reformen ausgeben werden soll, die zwar kurzfristig aus
dem Laufenden bezahlt, aber nicht nachhaltig aus dem Kommenden
finanziert werden können - Stichwort Rente und Energiewende. Wenn
zwei höchst unterschiedliche Regierungslager fraktionsübergreifend
Ruhe zur ersten Abgeordnetenpflicht erklären, um am Ende der
Legislaturperiode darauf zu vertrauen - wenngleich mit der selben
Erfolgs- oder Misserfolgsbilanz -, irgendwie besser als das andere
abzuschneiden. Die Trennung fest im Blick. Auch wenn der Mensch im
Mittelpunkt steht: Regiert wird im Sitzen.
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Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd(at)stn.zgs.de
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Datum: 29.01.2014 - 20:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stuttgart
Kategorie:
Innenpolitik
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