Innenpolitik
Düsseldorf: Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen
stützt ihre Pflegepolitik unter anderem auf Studien, aus denen
hervorgeht, dass die Menschen lieber zu Hause alt werden wollen als
im Heim. Dieses Ergebn ...
Berlin: Um die Pläne der Landesregierung zu stoppen, eine
Pflegekammer und die damit verbundene Zwangsmitgliedschaft in
Schleswig-Holstein einzurichten, hatte die CDU-Landtagsfraktion
kürzlich einen ents ...
Saarbrücken: Die Bundespolizei beklagt angesichts einer
geringen Zahl von Neueinstellungen akute Personalnot. Das
Bundespolizeipräsidium in Potsdam hat nach Informationen der
Saarbrücker Zeitung (Freitag-Aus ...
Cottbus: Gutgläubigkeit oder Gier lassen sich nicht per
Gesetz verbieten. So schlimm die Insolvenz von Prokon für jeden
einzelnen Anleger auch werden kann, wahr bleibt, zu viele Menschen
haben den offenba ...
Cottbus: Keinen Satz hat der damalige SPD-Generalsekretär
Hubertus Heil je so bereut wie den aus dem Jahr 2006, als er sagte,
seine Partei schwitze im Maschinenraum der Großen Koalition, während
die Unio ...
Freiburg: Der Zeitgeist spricht Öko - und es ist der
Zeitgeist von Bürgern, denen es wirtschaftlich gut geht. Dass Merkel
schon rein sprachlich sich dieser Bevölkerungsgruppe zuwendet,
lässt ahnen, wie ...
Bremen: Wer regiert da eigentlich in Berlin? Auf dem Papier
hat Kanzlerin Angela Merkel das Sagen. Die CDU-Chefin hat die
Richtlinienkompetenz inne, sie bestimmt die Grundzüge der
Regierungsarbeit. Oder be ...
Hagen: Kirchenaustritte, sinkende Steuereinnahmen,
steigende Ausgaben - das Wehklagen über die leeren Kassen der Kirchen
ist verständlich. Dass Kirchengemeinden in dieser Notlage den höheren
Eigenanteil ...
Hagen: Wenn es um Aus- und Neubau von Autobahnen oder
Fernstraßen geht, ist der Bundesverkehrswegeplan das Maß aller Dinge.
Denn eine realistische Chance auf Umsetzung haben nur solche
Projekte, die im V ...
Heidelberg: "Gröhe dürfte sich bewusst sein, dass eine
echte Reform zwingend Mehrkosten für alle mit sich bringen wird. Das
mag ihn jetzt noch zurückschrecken lassen. Doch erstens wird ein
spätes Uml ...
Essen: Fast jeder zweite Kindergarten in NRW hat einen
kirchlichen Träger. Damit leisten Gemeinden und Bistümer einen
erheblichen Beitrag zur Elementarbildung. Wenn sie aber an
finanzielle Grenzen stoß ...
Essen: Wer regelmäßig Tabletten braucht, hat die Erfahrung
sicher schon mal gemacht: Das Medikament, an das man sich gewöhnt
hat, ist auf einmal nicht mehr lieferbar. Gut, meist gibt es ja
Ersatz. Jetz ...
Frankfurt/Oder: Im Rentenpaket scheint einiger Murks
versteckt zu sein. Eine große Reform wird es ohnehin nicht. Die
künftige Energiepolitik wird noch sehr heftig diskutiert werden. Aber
dass die Förderpolitik à ...
Berlin: Bei der Klausur in Meseberg hat die Große Koalition
über die nächsten Schritte der Regierungsarbeit beraten. Aber was
erwarten eigentlich die Bürger von der Regierung?
In einer repräsentativ ...
Mainz: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihre
Pläne für die Rente mit 63 gegen Kritik verteidigt und einen
"umsetzbaren" Gesetzentwurf angekündigt. Im SWR-Politikmagazin "zur ...
Bonn: Am Wochenende überträgt phoenix live von den
Parteitagen von CSU, AfD und SPD.
Am Samstag, 25. Januar 2014, berichtet phoenix ab 11.30 Uhr live
vom CSU-Europaparteitag aus München und übertr ...
Düsseldorf: Die Bestellung eines vorläufigen
Insolvenzverwalters für den Windparkbetreiber Prokon ist nach
Einschätzung des Düsseldorfer Anwalts Julius Reiter für das
Unternehmen und die Anleger "auc ...
Oldenburg: Zu dem Vorschlag des Bundesministers für
Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, erneuerbaren Eigenverbrauch
mit der EEG-Umlage zu belasten, erklären die Geschäftsführer von
Linden Energy GmbH, ...
Berlin: Die FREIEN WÄHLER wollen die Auseinandersetzung mit
der regionalen Tageszeitung zur Pflicht in den Schulen machen. Es sei
wichtig, dass auch die junge Generation nicht vergisst, was eine
Zeitung ist ...
Leipzig: Bund und Länder sollen sich auf eine staatlich
geförderte Abwrackprämie für Wohnungsfenster verständigen, die nicht
den Mindeststandards beim Schutz gegen Einbruch genügen.
Entsprechende Init ...