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Weser-Kurier: Zur Kabinettsklausur in Meseberg schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 24. Januar 2014:
ID: 1009587
(ots) - Wer regiert da eigentlich in Berlin? Auf dem Papier
hat Kanzlerin Angela Merkel das Sagen. Die CDU-Chefin hat die
Richtlinienkompetenz inne, sie bestimmt die Grundzüge der
Regierungsarbeit. Oder besser gesagt: Sie könnte sie bestimmen. Denn
wer gestern die Abschlusspressekonferenz nach der zweitägigen
Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg verfolgt hat, gewinnt eher den
Eindruck, dass derzeit eher der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende
Sigmar Gabriel das Heft des Handelns in der Hand hält. Der
Arbeitsplan der Regierung für das Jahr 2014, den man in Meseberg
festgelegt hat, trägt vor allem seine Handschrift. Kein Wunder also,
dass der selbstbewusste Niedersachse einen gefühlt doppelt so hohen
Redeanteil wie die Kanzlerin hatte, als es galt, den Journalisten den
Fahrplan für die nächsten Monate zu erklären. Das Eckpunktepapier für
die Energiewende - es stammt aus seinem Ministerium. Das Konzept für
die Rentenreform - es wird von Gabriels SPD-Parteikollegin Andrea
Nahles erarbeitet, die das Arbeitsministerium verantwortet. Damit
waren die beiden großen Themen der Kabinettsklausur bereits
abgeräumt. Der Kanzlerin und ihren Unionsministern war es nicht
vergönnt, nennenswerte eigene Akzente zu setzen. Zu den
Militäreinsätzen in Mali und Zentralafrika habe sie nichts Neues zu
berichten, so Merkel. Und CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen überlässt bei internationalen Fragen derzeit ohnehin lieber dem
sozialdemokratischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier die
Initiative. So blieb der Regierungschefin nicht viel mehr übrig, als
bei der Pressekonferenz in Meseberg von Minute zu Minute grimmiger
dreinzuschauen, während der Vizekanzler redete und redete. Eine - für
sie besonders wichtige - Neuigkeit hatte sie dann allerdings doch zu
verkünden: Es werde ein ressortübergreifendes Projekt mit dem Titel
"Lebensqualität in Deutschland" geben. In "Bürgerdialogen" solle zu
diesem Zweck ermittelt werden, "was den Bürgern wichtig" sei. Es gab
mal eine Zeit, da hätte eine Angela Merkel ein solches Projekt nicht
gebraucht.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion(at)Weser-Kurier.de
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Datum: 23.01.2014 - 21:56 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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