PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 548

Innenpolitik

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neues deutschland: Chefin der Brandenburger Linksfraktion Mächtig fordert von der Opposition mehr Sachlichkeit

Berlin: Beginnender Wahlkampf und Personaldebatten: Seit zwei Wochen ist Margitta Mächtig Vorsitzende der Potsdamer Linksfraktion im Landtag und beschäftigt sich mit den Vorwürfen gegen Wirtschaftsminist ...

Rentenpaket teurer als angekündigt / Studie: Gesamtkosten könnten bis 2030 um weitere 73 Milliarden Euro seigen

Berlin: Das Rentenpaket der Bundesregierung wird voraussichtlich 73 Milliarden Euro teurer, als von der Bundesarbeitsministerin bisher geschätzt. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Reinhold Schnabel von d ...

WAZ: Gesetzüber Sterbehilfe nicht mehr in diesem Jahr - Koalition will sich Zeit mit Debatte lassen - SPD warnt vor schnellen Festlegungen

Berlin: Eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe wird später kommen als zunächst gedacht - mit einem Gesetz ist frühestens im Lauf des Jahres 2015 zu rechnen: Führende Koalitionspolitiker sind sich ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Wurden mehr Tötungsdelikte von Rechtsextremen begangen als bekannt?

Halle: Halle - In Sachsen-Anhalt könnte die Zahl versuchter und vollendeter Tötungsdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund deutlich steigen: Das Landeskriminalamt hat auf Bitten des Bundeskrimina ...

ADAC-Präsident Meyer bei 'Günther Jauch': "Wir liegen am Boden, aber es wird keinen Rücktritt geben."

Berlin: Der Präsident des ADAC Peter Meyer hat schwere Versäumnisse des Automobilvereins eingeräumt. "Wir sind tief betroffen von den Skandalen. Wir liegen wirklich am Boden", sagte Meyer heut ...

Lausitzer Rundschau: Zur Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik / Kultur der Verantwortung

Cottbus: Es sind bei der Münchener Sicherheitskonferenz viele kluge Reden zu Deutschlands Rolle in der Welt gehalten worden. Am eindrucksvollsten hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Sache auf de ...

Lausitzer Rundschau: Brandenburgs Innenminister Holzschuher will Polizisten in Polen werben

Cottbus: Potsdam/Cottbus. Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) will in Polen um Polizeianwärter werben. "Als EU-Ausländer dürfen polnische Staatsbürger auch bei uns Beamte werden" ...

Südwest Presse: Kommentar zu Kinder

Ulm: Geld ist nicht alles. Das gilt um so mehr für die Familienpolitik. Zwar hat auch die Generation der 68er und ihrer Nachfahren das alte Rollenverständnis nicht wirklich überwunden; zwar verzichten ...

WAZ: Alice Schwarzer und die Steuern. Kommentar von Walter Bau

Essen: Erst Bayern-Boss Hoeneß, dann Ex-"Zeit"-Chef Sommer, nun die Frauenrechtlerin Schwarzer - erneut ist eine Persönlichkeit, die gern als moralische Instanz auftritt, durch Gier und Dummheit ...

WAZ: Toleranz an der Tonne. Kommentar von Tobias Blasius

Essen: Die Abfallgebühren sind im Vergleich zu den Stromkosten erfreulich stabil. Trotz ähnlich umwälzender Marktveränderungen. Das ist ein hohes Gut. Deshalb muss sich der neue Abfallwirtschaftsplan n ...

Kurier am Sonntag: Steuerzahlerbund kritisiert Stellenplan der großen Koalition

Bremen: Berlin. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die zusätzlichen Kosten kritisiert, die mit den Personalplänen der Bundesregierung verbunden sind. "Sechs weitere beamtete und Parlamentarische S ...

Badische Zeitung: Der US-Außenminister in Berlin - gesagt hat er nicht viel

Freiburg: Welches Signal der US-Außenminister mit nach Berlin gebracht hat, ist klar: Washington will die leidige NSA-Affäre endlich hinter sich lassen und hofft, dass in den deutsch-amerikanischen Beziehu ...

Weser-Kurier: Zu den Folgen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Bremen: Der ehemalige Chef der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Nord in Kiel ist nun Generaldirektor der WSD mit Sitz in Bonn und zuständig für alles. Sein Abteilungsleiter für Seeschifffahrtsstr ...

Weser-Kurier: Ramsauer ließ 192 Millionen Euro für Wasserstraßen-Ausbau liegen

Bremen: Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat im vergangenen Jahr aus dem 600-Millionen-Euro-Etat für den Aus- und Umbau von Wasserstraßen 192 Millionen Euro nicht ausgegeben. Das be ...

WAZ: Warum Politiker Schulden machen. Kommentar von Thomas Wels

Essen: Stellen Sie sich mal vor, es liefe richtig gut bei Ihnen. 2012 gab's knapp fünf Prozent mehr Gehalt, 2013 nochmal 3,3 Prozent. Dummerweise sind Sie aber bis über die Halskrause verschuldet u ...

WAZ: Gentests erfordern Transparenz. Kommentar von Christopher Onkelbach

Essen: Die Länder lassen sich Zeit, fassen die PID mit spitzen Fingern an. Auch in den Länderparlamenten ist der Gentest an Embryonen umstritten. Eltern, denen das Gesetz in einer Notlage helfen sollte, ...

phoenix-THEMA: Rente auf Kosten der Jungen?, 04.02.2014, 11.45 Uhr

Bonn: Das Regierungskabinett hat eines der ersten Reformvorhaben gebilligt: die Rentenreform. Wird sie vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als eine spürbare Verbesserung der zukünftigen Renten begrü ...

WAZ: Nach Rekordeinnahmen: Steuerzahlerbund fordert Sofortprogramm von Schäuble

Essen: Ein Drei-Punkte-Programm zur Entlastung der Bürger hat der Bund der Steuerzahler gefordert. Nach den Rekordsteuereinnahmen im Jahr 2013 sei "die Botschaft der Zahlen" eindeutig und ein G ...

Gauland: Kramers Forderungen sind nur zum Teil richtig - die Fachkraft auch als Mensch sehen

Berlin: Die heutigen Äußerungen vom Arbeitgeber-Chef Kramer sind eine schonungslose Abrechnung mit der Zuwanderungs- und Wirtschaftspolitik der großen Koalition. Es ist richtig, dass der Koalitionsver ...

WAZ: Schwarz-Rot will Optionszwang bis Ostern abschaffen

Essen: Die Große Koalition will den Optionszwang bei Doppelstaatlern "zügig" abschaffen. Er erwarte einen Gesetzentwurf im Kabinett "noch vor Ostern", erklärte der Vorsitzende des In ...


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