Innenpolitik
Berlin: Beginnender Wahlkampf und Personaldebatten: Seit
zwei Wochen ist Margitta Mächtig Vorsitzende der Potsdamer
Linksfraktion im Landtag und beschäftigt sich mit den Vorwürfen gegen
Wirtschaftsminist ...
Berlin: Das Rentenpaket der Bundesregierung wird
voraussichtlich 73 Milliarden Euro teurer, als von der
Bundesarbeitsministerin bisher geschätzt. Zu diesem Ergebnis kommt
Prof. Dr. Reinhold Schnabel von d ...
Berlin: Eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe wird
später kommen als zunächst gedacht - mit einem Gesetz ist frühestens
im Lauf des Jahres 2015 zu rechnen: Führende Koalitionspolitiker sind
sich ...
Halle: Halle - In Sachsen-Anhalt könnte die Zahl versuchter
und vollendeter Tötungsdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund
deutlich steigen: Das Landeskriminalamt hat auf Bitten des
Bundeskrimina ...
Berlin: Der Präsident des ADAC Peter Meyer hat schwere
Versäumnisse des Automobilvereins eingeräumt. "Wir sind tief
betroffen von den Skandalen. Wir liegen wirklich am Boden", sagte
Meyer heut ...
Cottbus: Es sind bei der Münchener Sicherheitskonferenz
viele kluge Reden zu Deutschlands Rolle in der Welt gehalten worden.
Am eindrucksvollsten hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die
Sache auf de ...
Cottbus: Potsdam/Cottbus. Brandenburgs Innenminister Ralf
Holzschuher (SPD) will in Polen um Polizeianwärter werben. "Als
EU-Ausländer dürfen polnische Staatsbürger auch bei uns Beamte
werden" ...
Ulm: Geld ist nicht alles. Das gilt um so mehr für die
Familienpolitik. Zwar hat auch die Generation der 68er und ihrer
Nachfahren das alte Rollenverständnis nicht wirklich überwunden; zwar
verzichten ...
Essen: Erst Bayern-Boss Hoeneß, dann Ex-"Zeit"-Chef Sommer,
nun die Frauenrechtlerin Schwarzer - erneut ist eine Persönlichkeit,
die gern als moralische Instanz auftritt, durch Gier und Dummheit ...
Essen: Die Abfallgebühren sind im Vergleich zu den
Stromkosten erfreulich stabil. Trotz ähnlich umwälzender
Marktveränderungen. Das ist ein hohes Gut. Deshalb muss sich der neue
Abfallwirtschaftsplan n ...
Bremen: Berlin. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die
zusätzlichen Kosten kritisiert, die mit den Personalplänen der
Bundesregierung verbunden sind. "Sechs weitere beamtete und
Parlamentarische S ...
Freiburg: Welches Signal der US-Außenminister mit nach
Berlin gebracht hat, ist klar: Washington will die leidige NSA-Affäre
endlich hinter sich lassen und hofft, dass in den
deutsch-amerikanischen Beziehu ...
Bremen: Der ehemalige Chef der Wasser- und
Schifffahrtsdirektion (WSD) Nord in Kiel ist nun Generaldirektor der
WSD mit Sitz in Bonn und zuständig für alles. Sein Abteilungsleiter
für Seeschifffahrtsstr ...
Bremen: Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU) hat im vergangenen Jahr aus dem 600-Millionen-Euro-Etat für den
Aus- und Umbau von Wasserstraßen 192 Millionen Euro nicht ausgegeben.
Das be ...
Essen: Stellen Sie sich mal vor, es liefe richtig gut bei
Ihnen. 2012 gab's knapp fünf Prozent mehr Gehalt, 2013 nochmal 3,3
Prozent. Dummerweise sind Sie aber bis über die Halskrause
verschuldet u ...
Essen: Die Länder lassen sich Zeit, fassen die PID mit
spitzen Fingern an. Auch in den Länderparlamenten ist der Gentest an
Embryonen umstritten. Eltern, denen das Gesetz in einer Notlage
helfen sollte, ...
Bonn: Das Regierungskabinett hat eines der ersten
Reformvorhaben gebilligt: die Rentenreform. Wird sie vom Deutschen
Gewerkschaftsbund (DGB) als eine spürbare Verbesserung der
zukünftigen Renten begrü ...
Essen: Ein Drei-Punkte-Programm zur Entlastung der Bürger
hat der Bund der Steuerzahler gefordert. Nach den
Rekordsteuereinnahmen im Jahr 2013 sei "die Botschaft der Zahlen"
eindeutig und ein G ...
Berlin: Die heutigen Äußerungen vom Arbeitgeber-Chef Kramer
sind eine schonungslose Abrechnung mit der Zuwanderungs- und
Wirtschaftspolitik der großen Koalition.
Es ist richtig, dass der Koalitionsver ...
Essen: Die Große Koalition will den Optionszwang bei
Doppelstaatlern "zügig" abschaffen. Er erwarte einen Gesetzentwurf im
Kabinett "noch vor Ostern", erklärte der Vorsitzende des
In ...