(ots) - Das Rentenpaket der Bundesregierung wird
voraussichtlich 73 Milliarden Euro teurer, als von der
Bundesarbeitsministerin bisher geschätzt. Zu diesem Ergebnis kommt
Prof. Dr. Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen. Er
hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die
bisherigen Kostenschätzungen der Bundesregierung überprüft und mit
seinen eigenen Berechnungen verglichen. Das Ergebnis: Bis zum Jahr
2030 wird das Rentenpaket 233 Mrd. Euro kosten, was einer
Zusatzbelastung von 73 Mrd. Euro gegenüber der bisher genannte Zahl
von 160 Mrd. Euro entspricht. Der Grund sind höhere Inanspruchnahme
und Einnahmeausfälle, die bisher im Gesetzentwurf nicht hinreichend
berücksichtigt wurden.
Das Hauptproblem stellt nach Prof. Schnabels Berechnungen der
vorgezogene Rückzug aus dem Arbeitsmarkt dar. In der Vergangenheit
habe sich gezeigt, dass fast alle Anspruchsberechtigten die Chance
zum früheren Renteneintritt genutzt hätten. Es sei daher davon
auszugehen, dass die Zahl der Rentner nicht nur um 100.000, sondern
eher um 250.000 steigen werde. Dies bedeute nicht nur Mehrausgaben
für die Rentenkasse gegenüber den Schätzungen der Bundesregierung von
30 Mrd. Euro, sondern auch einen Rückgang der Sozialbeiträge und
Steuereinnahmen um 43 Mrd. Euro. Prof. Schnabel: "Angesichts des
demographischen Wandels, der Verschuldungslage in Deutschland und im
Hinblick auf Rezessionsrisiken ist dies fahrlässig."
In Anbetracht der geschätzten Gesamtkosten von fast einer Viertel
Billionen Euro appelliert Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der
INSM, an die Bundesregierung, ihr Rentenpaket auf den Prüfstand zu
stellen. Pellengahr: "Der Versuch der Bundesregierung, mit dem
Rentenpaket für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen, entpuppt
sich mehr und mehr als teuerstes Wahlgeschenk aller Zeiten. Die
Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 war eine weise und
weitsichtige Entscheidung der letzten Großen Koalition. Die Erfolge
dürfen von der jetzigen Großen Koalition nicht aufs Spiel gesetzt
werden."
Die Studie von Prof. Dr. Schnabel und weitere Informationen zum
Thema Generationengerechtigkeit finden Sie unter
www.insm.de/Generationengerechtigkeit.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.
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