PresseKat - Lausitzer Rundschau: Zur Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik / Kultur der Verantwortung

(ots) - Es sind bei der Münchener Sicherheitskonferenz
viele kluge Reden zu Deutschlands Rolle in der Welt gehalten worden.
Am eindrucksvollsten hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die
Sache auf den Punkt gebracht. Er sei nach vier Jahren Pause in sein
altes Amt zurückgekehrt. Alles sei gewesen wie vorher, derselbe
Schreibtisch, dasselbe Büro. Aber auch dieselbe Welt? Und dann
listete Steinmeier auf: die Krisen in Nordafrika und Nahost inklusive
Syrien, die Destabilisierung in der Sahelzone, die Spannungen in
Ostasien, die inneren Konflikte in der Ukraine. Er hätte noch die
nationalistischen Trends in Europa selbst, das Drama der
Bootsflüchtlinge, den zunehmenden Streit um Rohstoffclaims in der
Arktis und vieles mehr erwähnen können. Alles in nur vier Jahren.
Gleichgültigkeit sei keine Option für ein so globalisiertes Land wie
Deutschland, hat Ursula von der Leyen gesagt, und Bundespräsident
Joachim Gauck hat die Übernahme von mehr Verantwortung verlangt. Das
ist nach der Westerwelleschen "Kultur der Zurückhaltung" eine
gewaltige politische Verschiebung. Und sie ist richtig. Wer in einer
Welt stehen bleibt, die sich im Positiven wie Negativen so dynamisch
entwickelt, wird überholt - und wer sich wegduckt, wird überrollt. Es
wäre aber falsch, die neue Kultur der Verantwortung vordergründig mit
Militäreinsätzen gleichzusetzen. Es geht eher um die Bereitschaft,
sich überhaupt in die Verantwortung nehmen zu lassen, für die sich
dann die richtigen Mittel schon finden werden - mal diplomatische
Initiativen, mal die Unterstützung der Zivilgesellschaft, mal
wirtschaftliche Hilfen und mal auch Militär oder Polizei. Als es ums
Geld ging, in der Euro-Krise, hat Deutschland diese Verantwortung
übrigens sofort an- und wahrgenommen, und niemand hat hierzulande
dagegen protestiert. Weil jeder weiß, wie stark das Land davon

abhängig ist, dass die Euro-Zone stabilisiert wird. Nicht weniger
wichtig ist für uns aktuell die Entwicklung in der Ukraine, wo sich
Deutschland stärker einbringen kann und muss als die anderen
europäischen Partner, deren Interesse an Osteuropa geringer ist. Oder
der Nahe Osten. Vier Jahre lang lief die Außenpolitik wie nebenher
und war von wenig Interesse. Sie wurde am Rande von EU-Gipfeln von
der Bundeskanzlerin gemacht. Es ist gut, dass die neue Regierung
erkannt hat, dass das nicht so bleiben kann. Auch wenn es bis zur
Umsetzung einer neuen Linie noch ein weiter Weg ist. Man hat ja noch
nicht einmal genug Luftkapazitäten, um wie versprochen Frankreich im
afrikanischen Mali ein bisschen mehr zu unterstützen.

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