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Lausitzer Rundschau: Streitüber Erhöhung der Abgeordnetendiäten / Dreister Mega-Schluck
ID: 1018188
(ots) - Zwischen 2003 und 2007 sind die Diäten für die
Bundestagsabgeordneten unverändert geblieben. Und auch in den drei
Jahren zwischen 2009 und 2011 mussten sich die Parlamentarier mit dem
Status quo begnügen. Wirklich registriert haben das die wenigsten
Bürger. Nur wenn eine Anhebung zur Debatte steht, kochen einem
Pawlowschen Reflex gleich im Volk die Emotionen hoch. So betrachtet
kommt dieses Thema immer zur Unzeit. Unter aktuellen Vorzeichen ist
es allerdings auch sehr fragwürdig, dass ausgerechnet die Große
Koalition nun gleich einen Mega-Schluck aus der Diäten-Pulle ins
Gesetzblatt schreiben will. Eine Kleine Koalition hätte sich das kaum
getraut. Und viele neue Posten hat sich das Bündnis aus Union und SPD
ja auch schon genehmigt. So vertretbar es sein mag, dass Abgeordnete
in ihrer Verantwortung mit Bundesrichtern verglichen werden, so
dreist ist es, die Anhebung ihrer Vergütung auf Richter-Niveau
innerhalb von gerade einmal gut sechs Monaten durchpauken zu wollen.
Eine längere Anpassungsfrist hätte die öffentliche Akzeptanz
befördern können. So aber ist sie gleich null. Der eigentliche
Skandal ist jedoch, dass die Altersversorgung der Parlamentarier
trotz aller gegenteiligen Beteuerungen im Kern unangetastet bleibt.
Für einen Abgeordneten sollen künftig 65 statt 67,5Prozent
seiner Diäten als Pension erreichbar sein. Ein lächerlich kleiner
Einschnitt. Zumal dafür auch künftig keine Beiträge fällig werden.
Das Sicherungsniveau eines Rentners mit 45Versicherungsjahren
und durchschnittlichem Verdienst liegt schon jetzt bei nur noch knapp
48Prozent. Und auch dank der Rentenpläne dieser Großen
Koalition soll es bis zum Jahr2030 auf weniger als
44Prozent sinken. Ein solcher Einschnitt würde den
Abgeordneten wohl wesentlich schwerer fallen, wenn sie selbst in die
gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssten.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de
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Datum: 11.02.2014 - 22:04 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
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