Doppelte Staatsangehörigkeit: Deutliche Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an Vorlage des Innenministeriums zur Abschaffung des Optionszwangs
(ots) - Auf scharfe Kritik des Paritätischen stößt die
Absicht des Innenministeriums, die im Koalitionsvertrag vorgesehene
Abschaffung der Optionspflicht für hier geborene Kinder ausländischer
Eltern mit weiteren Bedingungen zu verknüpfen. Der Verband fordert
die Regierung auf, die Abschaffung der Optionspflicht "ohne Wenn und
Aber" umzusetzen.
"Wir brauchen auch vom Gesetzgeber das klare Signal: Ihr gehört
dazu, von Beginn an und ohne Bedingungen" erklärte
Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die vom Innenministerium
vorgesehene Regelung, wonach zusätzliche Bedingungen an die
Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit geknüpft werden, ist
nach Ansicht des Verbandes ein Signal des Misstrauens. Ulrich
Schneider: " Es ist erstaunlich, welche Pirouetten und Hakenschläge
die Politik immer wieder vollführt, wenn es um Fragen der
bedingungslosen Integration von Zuwandern geht."
Alle Kinder ausländischer Eltern, die schon mindestens seit acht
Jahren in Deutschland leben, sich also hier niedergelassen haben,
müssen endlich dauerhaft die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten,
fordert der Verband. Bei ihnen werde zu Recht davon ausgegangen, dass
die Kinder in der Regel hier aufwachsen.
Der Verband reagiert damit auf einen Referentenentwurf des
Bundesinnenministeriums, der nicht die Abschaffung, sondern nur eine
Modifikation der bestehenden Regelung vorsieht. Die deutsche
Staatsangehörigkeit darf danach nur behalten, wer einen
Schulabschluss im Inland erworben hat oder sich mindestens zwölf
Jahre, davon zwischen dem zehnten und sechzehnten Lebensjahr
mindestens vier Jahre, im Inland aufgehalten hat.
Pressekontakt:
Martin Wißkirchen, 030-24636-311
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Datum: 14.02.2014 - 11:38 Uhr
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