Allg. Zeitung Mainz: Mehrere Tragödien - Kommentar zum Fall Edathy
(ots) - Tumultartige Zustände, ein Wust von Beschuldigungen,
Verdächtigungen und wachsweiche bis verzweifelte Erklärungsversuche
derer, gegen die sich Verdacht richtet. Nicht zu vergessen: Eine
Provinzzeitung, die unter gröblichster Verletzung des Presserechts,
vor allem aber des Anstands, eine polizeiliche Durchsuchung in einer
Wohnung fotografiert. Nein, eine Staatskrise ist das nicht, aber
schon ein Stück aus dem Tollhaus und einmal mehr eine Katastrophe für
die Glaubwürdigkeit von Politik. Auch die Justiz steht nach
bisherigen Erkenntnissen in einem merkwürdigen Licht. Um Schlimmeres
zu verhindern, ist es wichtig, Ruhe zu bewahren und die Gedanken zu
sortieren. Kinderpornografie ist juristisch strafbar und moralisch
ekelhaft. Aber es gilt die Unschuldsvermutung. Ein Gericht ist die
einzige - weltliche - Institution, die legitimiert ist, Sebastian
Edathy frei- oder schuldig zu sprechen. Hans-Peter Friedrich bewies
nach allem, was bislang bekannt ist, im Oktober einmal mehr seine
Unfähigkeit; das überrascht niemanden. Wer ihm - juristisch -
Geheimnisverrat anlastet, ist beweispflichtig. Wer ihn - politisch -
nicht mehr im Kabinett sehen möchte, hat unabhängig davon recht. Man
muss sich darüber Gedanken machen, wie Sigmar Gabriel, Frank-Walter
Steinmeier, Thomas Oppermann und Christine Lambrecht die Situation,
bestimmte Informationen über ihren Parteikollegen Edathy zu haben,
verkraftet haben, und wie sie damit umgegangen sind. Wer ihnen
Strafvereitelung vorwirft, ist beweispflichtig, anderenfalls bewegt
er sich am Rande des Rufmords. Nur eines steht wirklich fest: Es
haben sich im Zusammenhang mit dem Fall Edathy mehrere menschliche
Tragödien abgespielt. Und es könnten weitere folgen.
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Datum: 13.02.2014 - 20:11 Uhr
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