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LVZ: FDP-Lindner fordert Merkel zum direkten Handeln auf / Scharfe Kritik an der SPD / "Das erinnert an Szenen aus amerikanischen Politthrillern"
ID: 1019800
(ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundeskanzlerin
zum aktiven Eingreifen in die Regierungs- und Edathy-Affäre
aufgefordert, andernfalls trage sie Verantwortung dafür, dass "das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsordnung beschädigt"
werde. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe)
sagte Lindner: "Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, Hans-Peter
Friedrich umgehend zu entlassen. Wer Dienstgeheimnisse verrät und das
als Bagatelle betrachtet, kann kein Regierungsmitglied sein." Im
gleichen Zusammenhang müsse man auch "genau nach der Rolle von Sigmar
Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann fragen".
Schließlich sei die SPD "beim Lügen erwischt worden". Jetzt müsse man
wissen, was "hinter den Kulissen" geschehen sei. "Es muss aufgeklärt
werden, ob es Tipps aus der SPD an Herrn Edathy gegeben hat, die die
Strafverfolgung behindert haben", forderte Lindner. "Die SPD steht im
dringenden Verdacht, einen Genossen gedeckt zu haben."
Lindner wertete die ganze dynamische Affären-Entwicklung auch als
Menetekel für die große Koalition. "Das ist ein Ausmaß an
Abgehobenheit von unserer Rechtsordnung in dieser großen Koalition,
das ich in Deutschland nicht für möglich gehalten hätte." Er sei
bestürzt über das, was gegenwärtig in Berlin passiere. "Das erinnert
an Szenen aus amerikanischen Politthrillern."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 14.02.2014 - 14:12 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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