PresseKat - Westfalen-Blatt: zum Fall Edathy

(ots) - Die Polizisten, die am Montag zur
Hausdurchsuchung nach Rehburg ausrückten, sollen die Zieladresse erst
kurz vorher erfahren haben - die Wohnung des zwei Tage zuvor
zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Doch
diese Vorsichtsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Hannover lief ins
Leere. Niemand der Strafverfolger hatte damit gerechnet, dass Edathy
längst gewarnt sein könnte. Doch das, was die Polizisten bei der
Durchsuchung von Wohnung und Büros vorfanden, legt diesen Verdacht
nahe: Reste einer zerstörten Festplatte hätten sie entdeckt,
berichtet der NDR, alle anderen Computer seien verschwunden gewesen.
Es wird sich vielleicht nie mehr klären lassen, wer Edathy informiert
hat. Klar ist seit gestern aber, dass der Kreis derjenigen, die seit
Monaten von Ermittlungen im Ausland wussten, wahrscheinlich
unüberschaubar ist. Ausgerechnet der damalige Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU), Dienstherr des Bundeskriminalamts, hatte
den SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel im Oktober informiert, der Name
Edathy sei bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht. Gabriel erzählte
es seinen Parteifreunden Frank-Walter Steinmeier und Thomas
Oppermann, und die? Eine mögliche Strafvereitelung durch Friedrich,
wie sie FDP-Schreihals Wolfgang Kubicki gestern angedeutet hat, liegt
wahrscheinlich nicht vor. Denn dafür hätte Friedrich, so steht es im
Gesetz, »absichtlich und wissentlich« eine Strafverfolgung Edathys
verhindern müssen. Aber Geheimisverrat - ja, den kann man dem
heutigen Agrarminister Friedrich möglicherweise vorwerfen. Es ist
nicht so recht klar, warum der CSU-Mann mit seiner Plauderei im
Oktober riskiert hat, sich ein Ermittlungsverfahren einzuhandeln.
Vielleicht war ja dieselbe schlichte Unbedarftheit, die er schon
angesichts der millionenfachen Ausforschung deutscher Bürger durch

die USA an den Tag gelegt hat. Oder war es doch Berechnung? Sollte
dem künftigen Partner in der Großen Koalition bedeutet werden, den
durch den NSU-Untersuchungsausschuss bekanntgewordenen Edathy besser
nicht für ein Amt vorzusehen, weil ein möglicher Skandal Monate
später die Koalition getroffen hätte? Und welche Rolle spielt
BKA-Präsident und SPD-Mitglied Jörg Ziercke? SPD-Fraktionschef
Oppermann hat gestern erklärt, er habe Ziercke im Oktober angerufen
und sich die Informationen bestätigen lassen. Ziercke konterte, das
stimme nicht. Er habe sich lediglich angehört, was Oppermann gesagt
habe, habe das aber nicht kommentiert. Ist diese Darstellung
lebensnah? Glaubhaft? Ziercke weiß, dass es ihn sein Amt kosten kann,
wenn er gegenüber einer völlig unbeteiligten Person wie Oppermann
Dienstgeheimnisse ausplaudert - zumal zu einem Zeitpunkt, zu dem noch
keine Beweise gesichert waren. Die Affäre hat erst begonnen. An ihrem
Ende könnten ein neuer Agrarminister und ein neuer BKA-Präsident
gebraucht werden.

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Andreas Kolesch
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