Innenpolitik
Berlin: Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e. V.,
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, unterstützt Vorschläge zur Flexibilisierung
des Renteneintritts, die ein längeres Arbeiten von Fachkräften
erlauben. &q ...
Leipzig: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die von CDU-Vize Julia
Klöckner ins Spiel gebrachte Möglichkeit eines Scheitern der
Renten-Gesetzgebun ...
Stuttgart: Bei der öffentlichen Anhörung des
Sozialausschusses des baden-württembergischen Landtages zum Wohn-,
Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) am 3. April 2014 erneuerten die
Verbände und Einrichtungsv ...
Halle: Linksparteichef Bernd Riexinger will trotz jüngster
Streitigkeiten etwa über die Außenpolitik weiter für eine
rot-rot-grüne Koalition werben. "Grüne und SPD sollten nicht so
zimperlich s ...
Cottbus: Wahltaktisch ist es richtig, was die Union macht:
Die Partei wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie beim
anstehenden Europawahlkampf nicht auf ihr Zugpferd Angela Merkel
setzen würde. Das ...
Bremen: Es gibt "Wochen gegen Rassismus", Vereine wie "Gib
Rassismus keine Chance!" oder die Initiative "Gegen Extremismus,
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Fußballstadien&quo ...
Bielefeld: Weg vom Kirchturmdenken, hin zur
städteübergreifenden Zusammenarbeit. Der Grundgedanke eines
Kommunalverbandes war selten so aktuell wie in Zeiten leerer Kassen.
Was der Ruhrverband allerdings fà ...
Essen: FDP-Chef Lindner wusste, dass er sich mit dem
Parteivorsitz auf ein Himmelfahrtskommando eingelassen hat. Wenige
Wochen vor der Kommunal-und Europawahl stellt die FDP nun in den
Umfragen fest, dass ...
Berlin: Wenn sich die Unternehmer originären
Gewerkschaftsforderungen anschließen, sollte man grundsätzlich
misstrauisch sein. Das gilt auch für die Forderung nach einer
35-Stunden-Woche für Eltern, d ...
Halle: Orban hat Ungarn in den vier Jahren seiner
Alleinherrschaft in eine "gelenkte Demokratie" umgestaltet. Dass
Ungarn nicht zur Diktatur geworden ist, ist der EU zu verdanken.
Sie hat zwar ...
Halle: Es ist abenteuerlich genug, aus der Frage, ob die
Bundeswehr die Vernichtung syrischer Chemiewaffen eskortieren soll,
eine Grundsatzfrage zu machen. Das ist sie nicht. Es läge vielmehr
in der Log ...
Halle: Die deutsche Solarbranche hat finstere Jahre hinter
sich. Hierzulande wurde die Förderung für Sonnenstrom drastisch
gekürzt, in China päppelt der Staat gleichzeitig eigene Hersteller
mit großz ...
Berlin: Im Streit um das Brandenburgische Hochschulgesetz
hat Peer Jürgens, Landtagsabgeordneter der LINKEN und
Hochschulexperte seiner Partei, die Kritik am verabschiedeten Gesetz
zurückgewiesen. Zwar s ...
Halle: Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
Wolfgang Böhmer (CDU), hat seine Bereitschaft signalisiert, die
Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde zu leiten. "Ich
sehe d ...
Leipzig: Während die Wirtschaft zunehmend über
Fachkräftemangel klagt ist, nach neuesten statistischen Zahlen, rund
eine halbe Million junger Arbeitnehmer als arbeitslos und ohne
Berufsabschluss gemeldet ...
Freiburg: Welcher Schaden aus der Kenntnis solcher Daten
entstehen soll oder konkret entstanden ist, bleibt auch diesmal
unklar. Die Daten könnten verwendet werden, um Spam zu versenden,
also Massenmails m ...
Bremen: Wieder sind Millionen von Daten geklaut worden. Das
ist erschreckend, überraschend ist es nicht. Zum einen gibt es viel
zu holen. Zum anderen muss jedem spätestens nach der NSA-Affäre klar
geword ...
Mainz: Zunächst sei eine demütige Entschuldigung an
Frauenministerin Irene Alt gerichtet, weil hier ein Mann kommentiert
und somit die Ministerin vermutlich argwöhnt, dass "der Blickwinkel
der Hä ...
Regensburg: Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels (AfA)
Klaus Barthel plädiert für ein Anti-Stressgesetz, um dem Druck des
Ständig-Erreichbar-Seins in der digitalen Arbeitswelt Einhalt zu
gebieten. Der Mitt ...
Berlin: Mehr als eine Million Bundesbürger sind seit mehr
als zwölf Monaten ohne Arbeit. Laut Definition gelten sie somit als
langzeitarbeitslos. Die Gründe dafür sind ganz unterschiedlich. Jeder
Betrof ...