PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 517

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


WAZ: Vom Service in den Amtsstuben - Kommentar von Tobias Blasius

Essen: Amtsstuben gelten gemeinhin nicht als Hort der Erneuerung. Doch manche der 396 NRW-Kommunen widerlegen das "Bitte draußen warten"-Klischee eindrucksvoll. Jede Menge lästiges Formularwes ...

BSG-Urteil erfordert zeitnahes Handeln des Gesetzgebers - Stellungnahme des BUJ

Frankfurt am Main: Das Bundessozialgericht in Kassel hat gestern (3.April 2014) entschieden, dass sich Syndikusanwälte nicht von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können. In ...

Aufstand gegen Abschaffung der Altenpflege / Drei Tage Aktion: 10.000 Menschen fordern Erhalt des Altenpflegeberufs

Berlin: Drei Tage lang hatten Besucher der Altenpflege-Messe in Hannover Ende März die Gelegenheit, Postkarten an Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zu ...

Langzeitarbeitslose im Abseits - Förderpolitik im Aus: Paritätische Studie belegt drastische Defizite bei Hilfen für Langzeitarbeitslose

Berlin: Eine aktuelle Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Situation von Beschäftigungsinitiativen belegt drastische Defizite bei der Förderung für Langzeitarbeitslose. Eine Regelförderstr ...

LVZ: Nahles warnt vor Folgen einer beitragsfreien Beschäftigung von Rentnern

Leipzig: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat angesichts der Forderungen aus der Union, Rentner in Zukunft beitragsfrei für die Arbeitgeber und flexibel beschäftigen zu können, vor den finanzie ...

LVZ: Politiker sprechen Geburtstagskind Schröder den Ehrentitel "Elder Statesman" ab / Hasselfeldt: "Schröder fehlt Orientierung am Gemeinwohl"

Leipzig: Führende Politiker aus dem Bundestag sind nicht bereit, dem am Montag seinen 70. Geburtstag feiernden Sozialdemokraten Gerhard Schröder den Ehrentitel "Elder Statesman" zuzubilligen. Ge ...

LVZ: Nahles: Neues Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose: Hunderttausende hätten keine Chance - "Wir müssen uns da ehrlich machen"

Leipzig: Hunderttausende unter der rund einen Million Langzeitarbeitslosen in Deutschland haben, nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, keine Chance auf einen Job im ersten Arbeitsmarkt. &q ...

"Zur Sache PoliTrend": Malu Dreyer weiter vor Julia Klöckner / Weitere Umfrageergebnisse der "zur Sache Rheinland-Pfalz!" am 3.4.2014, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz: Sperrfrist: 03.04.2014 21:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bitte redaktionelle Sperrfrist beachten: 3. Ap ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Rentenplänen: Zwiespältig, von Reinhard Zweigler

Regensburg: Nach dem Motto: "Die tun was" hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Rentenpaket der Koalition in rasantem Tempo erarbeiten und packen lassen. Am Donnerstag brachte die SPD-Poltiker ...

Mittelbayerische Zeitung: Windige Versprechen: Die Koalition verkauft denÖkostrom-Gipfel dreist als Erfolg - und bittet die üblichen Verdächtigen zur Kasse. Von Stefan Stark

Regensburg: Teuer, teurer, große Koalition. Die Plünderung der Rentenkassen, die ungebremste Steuerabzocke durch die kalte Progression und nun auch noch die Ökostromreform, die die Lasten für die Energiewe ...

Westfalenpost: Keine Sonderstellung für das Ruhrgebiet / Kommentar von Joachim Karpa zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr

Hagen: Wie Kai aus der Kiste taucht urplötzlich der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) auf. Ohne öffentliche Diskussion, einfach so, räumt die Landesregier ...

Westfalenpost: Signale und Gerechtigkeit / Kommentar von Harald Ries zum Rentengesetz

Hagen: Ist es gerecht, wenn Mütter auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, einen Rentenzuschlag bekommen? Sicher. Und ist es gerecht, wenn ein Dachdecker, der nach mehr als 45 Jahren im Beruf nicht ...

RNZ: Kommentar Rhein-Neckar-Zeitung zu Steuerbonus für Handwerksleistungen

Heidelberg: Die Forderung des SPD-Vizefraktionschefs Schneider ist folgerichtig: Er plädiert dafür, den Steuervorteil für Handwerksleistungen abzuschaffen. Der Staat würde dadurch pro Jahr 1,5 Milliarden E ...

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum Handwerker-Steuerbonus

Bremen: Es ist auch nicht das erste Mal, dass Experten den Bonus infrage stellen: 2011 hatte der Bundesrechnungshof angemahnt, dass er kaum Vorteile für die Wirtschaft, aber handfeste Nachteile für den F ...

Allg. Zeitung Mainz: Seien Sie besorgt! / Kommentar zu gestohlenen Online-Daten

Mainz: Heute schon Angst gehabt? Nicht? Wir sollten aber Angst haben. Oder wenigstens besorgt sein. So oder so ähnlich klingen nach jedem neuen Fall gestohlener Online-Daten die (Er-)Mahnungen an uns Verb ...

WAZ: Das abgehängte Bundesland - Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Vielleicht ist Kohls Prognose richtig gewesen. Vielleicht liegen die "blühenden Landschaften" längst im Osten. Und Nordrhein-Westfalens Städte sind abgehängt. Sind ihre Notrufe pur ...

WAZ: Schrecken der Steuerbetrüger - Kommentar von Tobias Blasius

Essen: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans arbeitet weiter an seinem Image als ranghöchster Schrecken der Steuerbetrüger. Nach den Schwarzgeld-Flüchtlingen in der Schweiz nimmt er sich nun Wirte, ...

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Rentenpaket

Frankfurt/Oder: 233 Milliarden Euro würden die Jungen bis 2030 hinlegen müssen, damit es die Senioren gut haben, argumentiert die arbeitgeberfreundliche Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Pro Jahr wären d ...

LVZ: Nahles will nicht ums Kanzleramt kämpfen, sondern Ministerin bleiben / "Wer kurzfristig nur an den eigenen parteipolitischen Gewinn denkt, der scheitert"

Leipzig: Um gegen Angela Merkel und die von ihr geführte Union in der Bundesregierung zu bestehen, darf die SPD nicht denselben Fehler machen wie vor ihr die FDP. Das rät Bundesarbeitsministerin Andrea Na ...

Rentenpaket: Korrekturen sind unverzichtbar

Berlin: "Die Renten-Verbesserungen sind richtig, allerdings müssen nun im parlamentarischen Beratungsprozess Korrekturen erfolgen. Die Enttäuschung ist enorm bei denen, die ein Leben lang hart gearbe ...


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