Innenpolitik
Essen: Amtsstuben gelten gemeinhin nicht als Hort der
Erneuerung. Doch manche der 396 NRW-Kommunen widerlegen das "Bitte
draußen warten"-Klischee eindrucksvoll. Jede Menge lästiges
Formularwes ...
Frankfurt am Main: Das Bundessozialgericht in Kassel hat
gestern (3.April 2014) entschieden, dass sich Syndikusanwälte nicht
von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
befreien lassen können. In ...
Berlin: Drei Tage lang hatten Besucher der
Altenpflege-Messe in Hannover Ende März die Gelegenheit, Postkarten
an Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zu ...
Berlin: Eine aktuelle Umfrage des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes zur Situation von Beschäftigungsinitiativen
belegt drastische Defizite bei der Förderung für Langzeitarbeitslose.
Eine Regelförderstr ...
Leipzig: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat
angesichts der Forderungen aus der Union, Rentner in Zukunft
beitragsfrei für die Arbeitgeber und flexibel beschäftigen zu können,
vor den finanzie ...
Leipzig: Führende Politiker aus dem Bundestag sind nicht
bereit, dem am Montag seinen 70. Geburtstag feiernden
Sozialdemokraten Gerhard Schröder den Ehrentitel "Elder Statesman"
zuzubilligen. Ge ...
Leipzig: Hunderttausende unter der rund einen Million
Langzeitarbeitslosen in Deutschland haben, nach Ansicht von
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, keine Chance auf einen Job im
ersten Arbeitsmarkt. &q ...
Mainz:
Sperrfrist: 03.04.2014 21:05
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Bitte redaktionelle Sperrfrist beachten: 3. Ap ...
Regensburg: Nach dem Motto: "Die tun was" hat
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Rentenpaket der Koalition
in rasantem Tempo erarbeiten und packen lassen. Am Donnerstag brachte
die SPD-Poltiker ...
Regensburg: Teuer, teurer, große Koalition. Die Plünderung
der Rentenkassen, die ungebremste Steuerabzocke durch die kalte
Progression und nun auch noch die Ökostromreform, die die Lasten für
die Energiewe ...
Hagen: Wie Kai aus der Kiste taucht urplötzlich der
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbandes
Ruhr (RVR) auf. Ohne öffentliche Diskussion, einfach so, räumt die
Landesregier ...
Hagen: Ist es gerecht, wenn Mütter auch für Kinder, die vor
1992 geboren wurden, einen Rentenzuschlag bekommen? Sicher. Und ist
es gerecht, wenn ein Dachdecker, der nach mehr als 45 Jahren im Beruf
nicht ...
Heidelberg: Die Forderung des SPD-Vizefraktionschefs
Schneider ist folgerichtig: Er plädiert dafür, den Steuervorteil für
Handwerksleistungen abzuschaffen. Der Staat würde dadurch pro Jahr
1,5 Milliarden E ...
Bremen: Es ist auch nicht das erste Mal, dass Experten den
Bonus infrage stellen: 2011 hatte der Bundesrechnungshof angemahnt,
dass er kaum Vorteile für die Wirtschaft, aber handfeste Nachteile
für den F ...
Mainz: Heute schon Angst gehabt? Nicht? Wir sollten aber
Angst haben. Oder wenigstens besorgt sein. So oder so ähnlich klingen
nach jedem neuen Fall gestohlener Online-Daten die (Er-)Mahnungen an
uns Verb ...
Essen: Vielleicht ist Kohls Prognose richtig gewesen.
Vielleicht liegen die "blühenden Landschaften" längst im Osten. Und
Nordrhein-Westfalens Städte sind abgehängt.
Sind ihre Notrufe pur ...
Essen: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans arbeitet
weiter an seinem Image als ranghöchster Schrecken der Steuerbetrüger.
Nach den Schwarzgeld-Flüchtlingen in der Schweiz nimmt er sich nun
Wirte, ...
Frankfurt/Oder: 233 Milliarden Euro würden die Jungen bis
2030 hinlegen müssen, damit es die Senioren gut haben, argumentiert
die arbeitgeberfreundliche Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Pro Jahr wären d ...
Leipzig: Um gegen Angela Merkel und die von ihr geführte
Union in der Bundesregierung zu bestehen, darf die SPD nicht
denselben Fehler machen wie vor ihr die FDP. Das rät
Bundesarbeitsministerin Andrea Na ...
Berlin: "Die Renten-Verbesserungen sind richtig, allerdings
müssen nun im parlamentarischen Beratungsprozess Korrekturen
erfolgen. Die Enttäuschung ist enorm bei denen, die ein Leben lang
hart gearbe ...