Innenpolitik
Hamburg: Frank Farenski stellte sich diese Frage.
Care-Energy bezeichnet sich als "Energieversorger der
Energiewende" und kassiert dafür viel Gegenwind in der
Öffentlichkeit. Wie die Energiew ...
Freiburg: Gesetz in Kraft, Schwamm drüber, nächstes Thema -
nach diesem Dreiklang hoffen Angela Merkel, Horst Seehofer und
Sigmar Gabriel, dass den Kritikern die Lust am Nörgeln schon
vergeht, wenn erst ...
Stuttgart: Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr
Millionen-Gelder für den Straßenbau in Berlin nicht abgerufen. Die
CDU besitzt nun ein Thema, mit dem sie die Bürger mobilisieren und
Grün-Rot piesa ...
Bremen: Ein Mindestlohn von 8,50 Euro für jeden
Arbeitnehmer in Deutschland. Das klingt fair. Damit ist die
Bundesrepublik das 21. Land von 28 EU-Staaten, das die Untergrenze
der Entlohnung gesetzlich fes ...
Bremen: Schon wieder ein Untersuchungsausschuss? Kümmert
sich nicht schon das Parlamentarische Kontrollgremium um den
Schnüffel-Skandal? Muss das denn sein? Ja, es muss sein. Denn das PKG
tagt geheim, es ...
Bremen: Keine Überraschungen mehr aus Hannover.
Kultusministerin Heiligenstadt hat gestern abgeliefert, was man von
ihr erwartet und was sie selbst Anfang des Jahres angekündigt hatte:
Den Abschied vom u ...
Cottbus: Die SPD hat Wort gehalten. Der von ihr im
Wahlkampf vehement verfochtene Mindestlohn von 8,50 Euro ist auf dem
Weg ins Gesetzblatt. Für rund vier Millionen Arbeitnehmer verbessern
sich damit die V ...
Ulm: Andrea Nahles hat es ziemlich eilig, die
Herzensangelegenheiten der SPD umzusetzen: Die
Bundesarbeitsministerin ist noch keine 100 Tage im Amt, da legt sie
nach der Rente mit 63 für besonders lang ...
Regensburg: Zu Recht haben die Macher der Kurzfilmwoche
ihrem Festival das Adjektiv "International" vorangestellt. Es ist ein
unmissverständlicher Hinweis auf die Bedeutung des Regensburger
Festivals ...
Regensburg: Rekordgewinn, Rekordabsatz, Rekorddividende,
Rekordziele: BMW legte gestern wie erwartet hervorragende Bilanz für
das Jahr 2013 vor. Auf den zweiten Blick jedoch zeigt sich, dass der
Oberklasse-He ...
Essen: Es geht immer noch besser - trotzdem ist der rasante
Kita-Ausbau eine Erfolgsgeschichte.
In einem finanziellen Kraftakt haben Bund, Land und Städte einen
Quantensprung für die Vereinbarung von ...
Berlin: Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag will
Volksentscheide auf Bundesebene im Grundgesetz verankern. Dies geht
aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die in Berlin erscheinende
Tageszeit ...
Leipzig: Mit Blick auf das für den 1. April anberaumte
Spitzentreffen zur Energiewende, zu dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
und ihr Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die
Ministerprä ...
Berlin: "In keinem EU-Land werden mehr Kinder an
Sonderschulen verwiesen als In Deutschland. Diese Entwicklung ist
verhängnisvoll. Denn die weit überwiegende Zahl der Abgänger verlässt
die Sondersc ...
Berlin: Fortschritt durch Digitalisierung: Chancen für den
Mittelstand "Die umfassende Digitalisierung aller Geschäfts- und
Produktionsprozesse bietet gerade für den innovativen Mittelstand in
Deut ...
Hamburg: Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl würden die
Bundesbürger ihr Kreuzchen fast genauso machen wie bei der Wahl am
22. September 2013. Nach dem stern-RTL-Wahltrend entfallen auf die
Union aktue ...
Köln: Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Jan Korte, hat Bedenken angesichts der Doppelfunktion des
CDU-Bundestags-abgeordneten Clemens Binninger als Vorsitzender des
Parlamentarischen Ko ...
Bremen: Bis zum 21. März müssen Frauen arbeiten, um genauso
viel verdient zu haben wie Männer im Jahr 2013. Zwölf Monate gegen
fast 15 - so groß ist bis heute der Einkommensunterschied, rein
rechnerisc ...
Regensburg: Mitunter werden vorschnelle Äußerungen im
Nachhinein vom Lauf der Geschichte zu Wahrheiten gemacht. Und
vielleicht ist Joachim Gauck beim gestrigen Spruch des
Bundesverfassungsgerichts zum Euro-R ...
Cottbus: Die Zahl der Kritiker des Euro ist zweifellos
groß. Nicht weniger als 37 000 Beschwerdeführer hatten in Karlsruhe
Klage gegen den Rettungsschirm ESM eingereicht. Doch die höchsten
Richter ließe ...