Innenpolitik
Berlin: Wenn gleich drei Senatoren und eine
Bezirksbürgermeisterin nach der Senatssitzung im Roten Rathaus an die
Öffentlichkeit drängen, muss die Nachricht außergewöhnlich gut sein.
"Großes steh ...
Essen: Man muss selbst kein Fußballfan sein, um zu
verstehen, warum das gemeinsame Zugucken beim "Public Viewing" für
viele ein so emotionales Vergnügen ist: Begeisterung ist nun mal
anstecke ...
Essen: Das Ding, um das es geht, war zügig mit dem Etikett
"Edeltaschenrechner" beklebt - und das zeigt schon, welche Richtung
der Streit nimmt. 70 bis 100 Euro für ein technisches Hilfsmittel ...
Lübeck: Die schleswig-holsteinische Vorsitzende des
Kinderschutzbundes, Irene Johns, fordert ein striktes Verbot von
Werbung mit entblößten Kindern. "Dafür gibt es überhaupt keinen
Grund. Solche A ...
Rostock: CSU-Minister strebt "maßvolle Regelung" an, mit
der keine Arbeitsplätze vernichtet werden sollen.
Rostock. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)
plädiert für Ausnah ...
Berlin: Der Geschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie,
Roman Huber, blickt zuversichtlich auf das heutige Urteil des
Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM. Zwar werde
das Gericht &q ...
Regensburg: Wenn man die Kommunalwahlen in Ostbayern mit
einem Tag Abstand analysiert, dann zeigt sich, dass diese
Persönlichkeitswahlen immer wieder den gleichen Gesetzmäßigkeiten
folgen. Dafür gilt: 1. E ...
Bremen: Diesmal allerdings mutet das Prozedere noch
absurder an. Die Gewerkschaften, das ist ihr gutes Recht, fordern ein
sattes Lohnplus von durchschnittlich sieben Prozent. Doch anstatt zu
versuchen, die ...
Cottbus: Niedergelassene Ärzte mit einer Kassenzulassung
sind seltsame Doppelwesen. Einerseits selbstständige Freiberufler,
die sich um das wirtschaftliche Wohlergehen ihrer Praxis kümmern
müssen. Ander ...
Cottbus: Es ist noch nicht einmal drei Jahre her, da wurden
die Piraten nach ihrem sensationellen Erfolg bei der Wahl zum
Abgeordnetenhaus in Berlin bundesweit als neue Kraft in der
Parteienlandschaft gefei ...
Berlin: Eigentlich braucht sich Berlin nicht zu verstecken.
Und immer neue Forderungen gegenüber dem Bund und den anderen Ländern
im Vorfeld des erst nach der nächsten Bundestagswahl beginnenden
Pokers um ...
Essen: Manches bei den Piraten erinnert an die frühen Jahre
der Grünen. Auch bei ihnen herrschte das Chaos, der Umgang
untereinander war oft intolerant, ja gehässig. Und wie heute bei den
Piraten versuc ...
Essen: Gut zehn Jahre nach Einführung der Ein-Euro-Jobs ist
die Bilanz ernüchternd: Das Instrument taugt nicht. Zumindest nicht,
um Menschen, die lange Zeit arbeitslos sind, wieder in den
Arbeitsmarkt ei ...
Mainz: Bundespräsidenten haben politisch nichts zu sagen,
so steht es, wenn auch vornehmer formuliert, im Grundgesetz. Sagen
sie aber während ihrer Dienstzeit nicht Bedeutungsvolles,
Richtungweisendes, ...
Düsseldorf: Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst haben
mit Unverständnis auf die für Dienstag angekündigten Warnstreiks bei
Bund und Kommunen reagiert: "Die Streiks waren schon lange geplant
und ste ...
Leipzig: Der DGB tritt entschieden den jüngsten
Unionsplänen zur Schaffung leichterer und flexiblerer
Beschäftigungsmöglichkeiten oberhalb des Rentenalters ab. Das für
Rentenfragen zuständige DGB-Vors ...
Erfurt: Als letztes der 16 Bundesländer will Thüringen ein
eigenes Wohn- und Teilhabegesetz verabschieden. Darin wird das Wohnen
mit Betreuung und in Pflegeheimen geregelt. In der Anhörung am 13.
März 2 ...
Berlin: Nur verschwindend wenig Menschen mit Down-Syndrom
haben eine Tätigkeit auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt. Trotz
Ausgleichsabgabe und Beschäftigungsquote, die bisher offensichtlich
nicht die vom Ge ...
Köln: Der gescheiterte Sprengstoffanschlag auf den Bonner
Hauptbahnhof war eine Reaktion auf die Aktivitäten der rechtsextremen
Partei "Pro NRW". Das geht aus der Anklageschrift gegen Marco G.
...
Bremen: Sebastian Edathy hat nicht mehr viel zu verlieren.
So mag man sich erklären, dass er sich für ein "Spiegel"-Interview
zur Verfügung gestellt hat. Dass es ihn drängt, sich zu verteidige ...