PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 528

Innenpolitik

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Weser-Kurier: Zur Neuregelung der Schulferien schreibt Jörn Seidel im WESER-KURIER:

Bremen: Man mag es nicht für möglich halten: Ab Ende Juli gibt es fast drei Wochen lang in allen 16 Bundesländern zeitgleich Schulferien. Wenn man nicht ins Ausland reisen will, muss man mit Staus und a ...

Westfalenpost: Pädagogik ausgeblendet / Kommentar von Torsten Berninghaus zu den neuen Sommerferien-Terminen

Hagen: Die Tourismusbranche kann den Sekt kalt stellen. Denn der Beschluss der Ministerpräsidenten, den Sommerferien-Korridor auf 90 Tage auszuweiten, spült fast eine Milliarde Euro in die Kassen der Urla ...

Westfalenpost: Steuerehrlichkeit - ein bizarrer Begriff / Kommentar von André Schweins zum Gerichtsurteil gegen Uli Hoeneß

Hagen: Einer beispiellosen Zockerei hinter dem Schleier steuerlicher Illegalität folgte eine ebenso beispiellos öffentliche juristische Aufarbeitung. Uli Hoeneß steht spätestens seit Donnerstag vor den ...

Märkische Oderzeitung: Der Oranienburger Generalanzeiger berichtet in seiner morgigen Ausgabe über die Abwahl eines CDU-Direktkandidaten für die Landtagswahl in Brandenburg bislang ein einmaliger Fall.

Frankfurt/Oder: Oranienburg. Der CDU-Vorstand in Oberhavel hat Andreas Einfinger als Direktkandidaten für die Landtagswahl am 14. September abgewählt. Das berichtet der Oranienburger Generalanzeiger in seiner mo ...

WAZ: Hoeneß, das Recht und die Moral. Kommentar von Ulrich Reitz

Essen: Gerechtigkeit lässt sich weder messen noch wiegen. Mehr noch: Für Gerechtigkeit hat ein jeder seine eigene Waage in der Küche. Ob das Urteil gegen Uli Hoeneß gerecht ist, darüber haben schon d ...

neues deutschland: Steuerhinterzieher und die Tarifrunde: Eigennutz und leere Kassen

Berlin: Als in München das Urteil gegen den Millionenhinterzieher Hoeneß fiel, hatte in Potsdam gerade die Tarifrunde für Millionen öffentlich Beschäftigte begonnen. Was das miteinander zu tun hat? Da ...

Diskussionsrunde zum "Jenke-Experiment: Drogen": Grünen-Politiker Ströbele will CSU für Gesetzesvorlage zur eingeschränkten Cannabis-Freigabe gewinnen

Köln: Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele will gemeinsam mit der CSU eine überfraktionelle Initiative zur teilweisen Legalisierung von Cannabis starten. Im Rahmen einer Diskussionssendung zum ...

Grütters: Gelder für geplantes Zentrum Kulturgutsverluste werden verdoppelt

Berlin: Für das geplante Deutsche Zentrum für Kulturgutsverluste sollen mehr als 5 Millionen Euro bereitgestellt werden. "Wir werden noch in diesem Jahr unsere Bundesanstrengungen verdoppeln", ...

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Hofreiter begrüßt Hoeneß-Urteil

Düsseldorf: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Toni Hofreiter, hat das Urteil gegen Uli Hoeneß begrüßt. "Ich halte es für absolut richtig, dass das Urteil so gefallen ist. Es gab weder ...

Rheinische Post: Finanz-Staatssekretär: Hoeneß-Urteil stärkt die Steuermoral

Düsseldorf: Das Urteil gegen Uli Hoeneß wird nach Einschätzung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), positiv auf die Steuermoral in Deutschland wirken. &qu ...

neues deutschland: SPD-Politikerin Kiziltepe hofft auf Erfolg gegen Große Koalition

Berlin: Cansel Kiziltepe, Bundestagsabgeordnete der SPD, hat sich im Streit um die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts für eine generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit ausgesprochen. ...

Think-Tank warnt vor Ausbremsen der Energiewende - Expertengremium aus Schleswig-Holstein fordertÄnderungen an geplanter EEG-Novelle

Husum: Mit seiner geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Ausbau der Windenergie begrenzen. Und das ziemlich schnell. Bereits am 1. August ...

Pflegeheime in NRW gefährdet / Landesregierung will finanzielle Grundlagen für Pflegeheime kurzfristig drastisch verschlechtern

Düsseldorf: Die laufende Überarbeitung des Landespflegerechts gefährdet die Versorgung von Seniorinnen und Senioren. Davon ist der Landesvorsitzende des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. ...

EEG-Reformpläne verschärfen Luftbelastung / Deutscher Verband Flüssiggas: EEG-Umlage auf Eigenstromerzeugung stoppt KWK mit Flüssiggas

Berlin: Der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefährdet nach Auffassung des Deutschen Verbandes Flüssiggas (DVFG) zentrale klima- und ...

LVZ: Kompetenzgerangel zwischen Bund und SPD-Ländern um zusätzliche Bildungsmilliarden aus dem Haushalt

Leipzig: In der Großen Koalition einerseits und zwischen den SPD-regierten Bundesländern und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) andererseits gibt es, nach einem Bericht der "Leipziger Volk ...

LVZ: LVZ: Thüringen plant eigene Routenvorschlag für Stromautobahn

Leipzig: Leipzig. Der Konflikt zwischen Thüringen und Sachsen über den Verlauf einer neuen Hochspannungsleitung verschärft sich. Thüringen will nun doch selbst aktiv werden und eine neue Route ausarbeite ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Linkspartei-Chef Riexinger fordert für Uli Hoeneß Haftstrafe ohne Bewährung und warnt vor Prominentenbonus

Köln: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat für den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, eine Haftstrafe ohne Bewährung gefordert. "Ich warne vor einem Prominentenbonus ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Kinderschutzbund-Präsident Hilgers warnt vor Verschiebung der Kindergeld-Erhöhung

Köln: Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die große Koalition vor einer Verschiebung der geplanten Kindergeld-Erhöhung gewarnt. "Ich halte davon nichts", sagte er ...

Badische Zeitung: Kardinal Marx / Stärke als Risiko Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg: Kardinal Marx wird der versuchten Einflussnahme aus Rom deutlich nachdrücklicher entgegentreten können als dies Zollitsch möglich war - er verhandelt auf Augenhöhe. Doch die Machtfülle des neu ...

Weser-Kurier: Zur Wahl von Reinhard Marx schreibt Benjamin Lassiwe im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 13. März 2014:

Bremen: Er ist Sozialethiker und Wirtschaftsexperte, seine Stellungnahmen haben Gewicht. Im Vatikan wie in Deutschland: Reinhard Kardinal Marx ist als Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonfere ...


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