Innenpolitik
Bremen: Man mag es nicht für möglich halten: Ab Ende Juli
gibt es fast drei Wochen lang in allen 16 Bundesländern zeitgleich
Schulferien. Wenn man nicht ins Ausland reisen will, muss man mit
Staus und a ...
Hagen: Die Tourismusbranche kann den Sekt kalt stellen.
Denn der Beschluss der Ministerpräsidenten, den Sommerferien-Korridor
auf 90 Tage auszuweiten, spült fast eine Milliarde Euro in die Kassen
der Urla ...
Hagen: Einer beispiellosen Zockerei hinter dem Schleier
steuerlicher Illegalität folgte eine ebenso beispiellos öffentliche
juristische Aufarbeitung. Uli Hoeneß steht spätestens seit Donnerstag
vor den ...
Frankfurt/Oder: Oranienburg. Der CDU-Vorstand in Oberhavel
hat Andreas Einfinger als Direktkandidaten für die Landtagswahl am
14. September abgewählt. Das berichtet der Oranienburger
Generalanzeiger in seiner mo ...
Essen: Gerechtigkeit lässt sich weder messen noch wiegen.
Mehr noch: Für Gerechtigkeit hat ein jeder seine eigene Waage in der
Küche. Ob das Urteil gegen Uli Hoeneß gerecht ist, darüber haben
schon d ...
Berlin: Als in München das Urteil gegen den
Millionenhinterzieher Hoeneß fiel, hatte in Potsdam gerade die
Tarifrunde für Millionen öffentlich Beschäftigte begonnen. Was das
miteinander zu tun hat? Da ...
Köln: Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele will
gemeinsam mit der CSU eine überfraktionelle Initiative zur teilweisen
Legalisierung von Cannabis starten. Im Rahmen einer
Diskussionssendung zum ...
Berlin: Für das geplante Deutsche Zentrum für
Kulturgutsverluste sollen mehr als 5 Millionen Euro bereitgestellt
werden. "Wir werden noch in diesem Jahr unsere Bundesanstrengungen
verdoppeln", ...
Düsseldorf: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Bundestag, Toni Hofreiter, hat das Urteil gegen Uli Hoeneß begrüßt.
"Ich halte es für absolut richtig, dass das Urteil so gefallen ist.
Es gab weder ...
Düsseldorf: Das Urteil gegen Uli Hoeneß wird nach
Einschätzung des parlamentarischen Staatssekretärs im
Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), positiv auf die
Steuermoral in Deutschland wirken. &qu ...
Berlin: Cansel Kiziltepe, Bundestagsabgeordnete der SPD,
hat sich im Streit um die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts
für eine generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit
ausgesprochen. ...
Husum: Mit seiner geplanten Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) will Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel den Ausbau der Windenergie begrenzen. Und das ziemlich
schnell. Bereits am 1. August ...
Düsseldorf: Die laufende Überarbeitung des
Landespflegerechts gefährdet die Versorgung von Seniorinnen und
Senioren. Davon ist der Landesvorsitzende des Bundesverbands privater
Anbieter sozialer Dienste e.V. ...
Berlin: Der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte
Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefährdet
nach Auffassung des Deutschen Verbandes Flüssiggas (DVFG) zentrale
klima- und ...
Leipzig: In der Großen Koalition einerseits und zwischen
den SPD-regierten Bundesländern und Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) andererseits gibt es, nach einem Bericht der
"Leipziger Volk ...
Leipzig: Leipzig. Der Konflikt zwischen Thüringen und
Sachsen über den Verlauf einer neuen Hochspannungsleitung verschärft
sich. Thüringen will nun doch selbst aktiv werden und eine neue Route
ausarbeite ...
Köln: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat
für den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, eine
Haftstrafe ohne Bewährung gefordert. "Ich warne vor einem
Prominentenbonus ...
Köln: Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz
Hilgers, hat die große Koalition vor einer Verschiebung der geplanten
Kindergeld-Erhöhung gewarnt. "Ich halte davon nichts", sagte er ...
Freiburg: Kardinal Marx wird der versuchten Einflussnahme
aus Rom deutlich nachdrücklicher entgegentreten können als dies
Zollitsch möglich war - er verhandelt auf Augenhöhe. Doch die
Machtfülle des neu ...
Bremen: Er ist Sozialethiker und Wirtschaftsexperte, seine
Stellungnahmen haben Gewicht. Im Vatikan wie in Deutschland: Reinhard
Kardinal Marx ist als Vorsitzender der katholischen Deutschen
Bischofskonfere ...