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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Westfalen-Blatt: zum EEG-Gesetz
Bielefeld: Selten waren sich die Bundespolitiker in Berlin so einig: Sie weisen das vernichtende Urteil einer Expertenkommission gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurück. Die Wissenschaftler - alle ...Mittelbayerische Zeitung: Ohrfeige aus Karlsruhe / Das Urteil zur Drei-Prozent-Hürde ärgert etablierte Parteien und sägt am Selbstverständnis des EU-Parlaments. Leitartikel von Hanna Vauchelle
Regensburg: Denkbar knapp fiel das Urteil aus: Mit fünf zu drei Stimmen kippte Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen. Damit ist der Weg für Freie Wähler, Piraten und NPD frei. Die Begründu ...Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 27. Februar zum Urteil im Fall der tödlichen Attacke in Kirchweyhe
Bremen: Gibt es noch einen Funken Hoffnung, dem Leben eine andere Richtung zu geben? Das muss eine der zentralen Fragen gewesen, der sich die Richter der Jugendstrafkammer in Verden zu stellen hatten. Gibt ...Mittelbayerische Zeitung: Eine voreilige Reaktion / Kommentar zu den Rundfunkgebühren
Regensburg: Satte 1,12 Milliarden Euro nehmen ARD und ZDF bis 2016 mehr ein als sie angemeldet haben. Der Ãœberschuss ist nicht hart eingespart, sondern die Folge des Erhebungsverfahrens, bei dem jeder Haushal ...Westfalenpost: Arrogante Pauschalkritik
ist wenig hilfreich / Kommentar von Harald Ries zur EEG-Umlage
Hagen: Wenn die Regierung sowieso nicht auf uns hört,
wollen wir wenigstens etwas Wirbel machen - geht es darum bei der
Expertenempfehlung, das EEG komplett abzuschaffen? Aufmerksamkeit
erzeugen durch ei ...Westfalenpost: Die Deutschlad-Skepsis / Kommentar von Andre Schweins zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Hagen: Das Europaparlament ein undurchschaubares Sammelbecken voller Splitterparteien: Das ist kein alleiniges deutsches Problem. In der Hälfte der 28 EU-Staaten gibt es bei der Europawahl keine Sperrkla ...WAZ: Ein Urteil gegen Europa. Kommentar von Walter Bau
Essen: Wird das Europaparlament arbeitsunfähig, wenn dort demnächst der eine oder andere Abgeordnete der Tierschutzpartei oder der Rentnerpartei sitzt? Sicher nicht. Gleichwohl ist die Entscheidung der ...WAZ: Beste Bedingungen für den Prozess. Kommentar von Frank Preuß
Essen: Der Prozess um die Loveparade - in Düsseldorf und nicht in der Stadt der Tragödie? Es ist eine kluge Entscheidung, die man beim Duisburger Landgericht getroffen hat. Denn dieser Prozess, der nich ...Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zum Urteil zur Drei-Prozent-Hürde:
Frankfurt/Oder: Nach dem Urteil der Karlsruher Richter über die Verfassungswidrigkeit der Drei-Prozent-Klausel bei der Wahl zum Europaparlament drängt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der noch gröà ...Kieler Nachrichten: CDU-Generalsekretär Tauber: Gabriel muss Stegner zurückpfeifen
Kiel: CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat mit deutlichen Worten das Gesprächsangebot der SPD an die Linke kritisiert: SPD-Chef Sigmar Gabriel sollte als "vertrauensbildende Maßnahme auch mal sein ...Frieser: Kampf gegen Kinderpornografie fortführen
Berlin: Die Bundesregierung hat heute Zahlen für das Jahr 2012 über die Löschung von kinderpornografischen Bildern und Videos im Internet veröffentlicht. Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitisc ...Rheinische Post: Loveparade-Prozess in Düsseldorf
Düsseldorf: Der mögliche strafrechtliche Prozess um die Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe, bei der am 24. Juli 2010 in Duisburg 21 Menschen getötet wurden, findet im Kongresszentrum CCD Ost auf dem Dà ...stern-RTL-Wahltrend / SPD leidet unter Causa Edathy - Union erholt sich - Mehr als jeder Dritte sagt: "Politik ist ein schmutziges Geschäft"
Hamburg: Die Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy schadet in der Wählergunst vor allem den Sozialdemokraten. Im "stern"-RTL-Wahltrend fällt die SPD im Vergleich zur Vorwoche ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Haushaltsüberschuss
Bielefeld: Überschuss im deutschen Staatshaushalt - na, das ist doch mal eine gute Nachricht! Da haben unsere Politiker aber gut gewirtschaftet! Ja, diese Lesart würde sich die ganz große Koalition der Geld ...Südwest Presse: Kommentar zum ADAC
Ulm: Es ist kaum ein Zeichen von Aufbruch, sondern ein Armutszeugnis, dass der ADAC nun in seiner schlimmsten Krise erstmals eine Frau in seine fünfköpfige Geschäftsführung holt - wohlgemerkt die ers ...RNZ: Fingerzeige - Kommentar zu Gauck
Heidelberg: Joachim Gauck hat das Pech, ein Präsident zu sein, dem das deutliche Wort mindestens so wichtig ist wie der Kampf für die Demokratie. Und dass er es mit einer rechtsextremen Partei zu tun hat, die ...Nachhaltig, wertvoll und unverzichtbar / Kritik an inländischer Aluminiumproduktion von Beschäftigten und Branche zurückgewiesen
Berlin: Gemeinsame Erklärung des Gesamtverband der deutschen Aluminiumindustrie (GDA) und der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) "Die jüngste Kritik an der deutschen Aluminiumindustrie in Form ...FREIE WÄHLER gehen vom Klageerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht aus / Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: "Wir werden in Brüssel für Bürgernähe und Transparenz sorgen"
Berlin/Dresden: Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3%-Hürde bei der Europawahl gehen die FREIEN WÄHLER vom Erfolg ihrer Klage aus. Die gleichen Argumente, die bereits die 5%-Hürde 2 ...phoenix-Live: PK Maas und de Maizière zum Umsetzungsbericht NSU - Mittwoch, 26. Februar 2014, 11.00 Uhr
Bonn: phoenix überträgt am Mittwoch, 26. Februar 2014, ab 11.00 Uhr LIVE die Bundespressekonferenz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Umsetzu ...neues deutschland: Flughafenexperte: BER wird 2016 in vielen Teilen bereits Sanierungsfall sein
Berlin: Die drohende erneute Verschiebung der Eröffnung des Großflughhafens BER in Berlin-Schönefeld auf das Jahr 2016 ist für den Flughafenexperten Dieter Faulenbach da Costa nicht überaschend. " ...Seite 536 von 1261: 1 «Â ..  535 536 537  538  539  540  541  542  543  544  .. » 1261