Innenpolitik
Mainz: Im Stundentakt und scheibchenweise kommen immer
weitere Einzelheiten der Affäre Edathy ans Licht. Und die
Informationen werden immer widersprüchlicher. Jüngstes Beispiel: Aus
dem Eingeständnis ...
Berlin: Bisherige Bilanz des Falls Sebastian Edathy: die
Niederlegung eines Bundestagsmandats, ein Ministerrücktritt,
umstrittene Informationsweitergaben von SPD-Spitzenpolitikern und
Rücktrittforderunge ...
Freiburg: Etwas hat der Fall des Sebastian Edathy -
ungeachtet seiner weiterhin ungeklärten Aspekte in Politik und Justiz
- diese Gesellschaft schon gelehrt: Das widerliche Geschäft mit
Kinderpornografi ...
Cottbus: Die Union sollte nicht überreizen mit ihrer
Forderung nach "vertrauensbildenden Maßnahmen". In der Defensive
wegen der Edathy-Affäre ist die SPD nämlich nicht allein, sondern die
schwa ...
Cottbus: So geht es natürlich auch: Baut sich ein großes
Problem auf, hält sich das Kind die Hände vor die Augen. Problem
beseitigt. So in etwa könnte man das leise Davonschleichen der
Brandenburger SP ...
Berlin: André Schmitz hat es abgelehnt, als
Kultur-Staatssekretär entlassen zu werden. Ein Schreiben an seinen
ehemaligen Dienstherrn, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit,
in dem er bat, von sei ...
Essen: Das wird der Politik dann doch zu heikel: Jahrelang
wurde es den Hebammen zugemutet, für die gesetzlich vorgeschriebene
Haftpflichtversicherung Prämien aufzubringen, die bisweilen ihren
monatlich ...
Essen: Die Affäre Edathy hat ihr Gutes, sie bewirkt, was
die reine Vernunft nicht schaffte: Der Handel mit entwürdigenden
Fotos von Kindern wird unter Strafe gestellt. Weshalb ist das nicht
längst so? ...
Essen: Wenn alles so zugegangen ist, wie es die Zeitung
berichtet hat, ist das Schlimmste passiert, was passieren konnte.
Ärzte hätten genau da gepatzt, wo es um die Frage nach Leben und Tod
geht. Natü ...
Berlin: Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Also auch
Geheimdienste und Polizei. Im weiten Rund des Berliner
Congress-Centers, wo dieser Tage Sicherheitsexperten aus knapp 50
Nationen zusammensitzen ...
Mainz: Der Ruf nach strengeren Gesetzen und härteren
Strafen, vor allem im Zusammenhang mit einer aktuellen öffentlichen
Erregung, provoziert in der Regel zwei Reflexe: Die Sorge darum, über
das Ziel hi ...
Köln: Düsseldorf. Die Grünen in NRW fordern schärfe Gesetze
gegen Kinderpornografie. "Wir müssen das Straf-Gesetz so erweitern,
dass der Handel mit Bildern von nackten Kindern verboten wird. Da
g ...
Berlin: Die Linksfraktion im Bundestag begrüßt den
parteiübergreifenden Vorschlag, eine Expertenkommission zur Zukunft
der Stasi-Unterlagenbehörde einzusetzen. Jörn Wunderlich, der für die
LINKE im Be ...
Bonn: phoenix berichtet am Mittwoch, 5. März 2014, ab 9.00
Uhr über die Auftritte der Hauptredner beim Politischen
Aschermittwoch von CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen, Linken, Freie Wähler,
Alternative fü ...
Bonn: Am Mittwoch, 19. Februar 2014, gibt es auf Antrag der
Regierungsfraktionen von SPD und Union eine Aktuelle Stunde zur
Edathy-Affäre. phoenix überträgt ab ca. 15.00 Uhr live aus dem
Bundestag. Tit ...
Berlin: "Noch vor Ostern" werde die Bundesregierung das
Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen,
sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Eröffnung des ...
Erfurt: In Thüringen gibt es zu wenig Fachkräfte in der
Pflege. Ursachen sind Abwanderung wegen des Lohngefälles, fehlender
Nachwuchs, bürokratische Hürden bei Zuwanderung und Anerkennung
ausländisch ...
Bonn: In der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy
zählt jedes Wort. Das gesagte und auch das nicht gesagte. Es zählt
der Zeitpunkt: wann es ausgesprochen und wann es verschwiegen wurde.
Es geh ...
Berlin: Mehr Überwachung und Datensammeln bringt mehr
Sicherheit - so behaupten zahlreiche Politiker. Christian Lindner,
Bundesvorsitzender der FDP, ist überzeugt, dass es rechtsstaatliche
Strukturen sin ...
Cottbus: Die Affäre Edathy ist inzwischen eine wilde
Ballerei geworden, wo alle wie verrückt schießen, aber keiner mehr
weiß, auf wen und warum. Auf der Strecke liegt bereits Hans-Peter
Friedrich, einer ...