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Lausitzer Rundschau: Nichtüberreizen
Die Koalition und das fehlende Vertrauen
ID: 1021351
(ots) - Die Union sollte nicht überreizen mit ihrer
Forderung nach "vertrauensbildenden Maßnahmen". In der Defensive
wegen der Edathy-Affäre ist die SPD nämlich nicht allein, sondern die
schwarz-rote Koalition als Ganzes. Am Ende hat nicht die SPD Minister
Friedrich gestürzt, sondern er ist über die fehlende Unterstützung
von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Parteichef Horst Seehofer
gestolpert. Damit taugt er auch nicht zum christsozialen Märtyrer.
Zumal noch ungeklärt ist, ob Friedrich mit seiner Plauderei nicht
doch einen Rechtsbruch begangen hat. Da mag er noch so sehr gegen
angebliche Winkeladvokaten wettern. Trotzdem glaubt die Union nun
offenbar, die SPD zur Wiedergutmachung inhaltlich erpressen zu
können, weil die schmuddeligen Verfehlungen des Genossen Edathy einen
ihrer Minister zu Fall gebracht haben. Man stelle sich vor: Die SPD
gibt dem perfiden Druck nach und lässt sich auf weitreichende
Zugeständnisse bei strittigen Fragen der Energiewende, Pkw-Maut, oder
beim Mindestlohn ein - es wäre politisch glatter Selbstmord. Ganz
anders steht die Sache bei klaren, sachgerechten Konsequenzen, die
aus der Affäre gezogen werden müssen. Zum Beispiel, dass Union und
SPD sich gemeinsam daran machen, die Verbreitung von Bildern mit
nackten Kindern grundsätzlich zu verbieten. Dann hätte die unsägliche
Edathy-Affäre sogar noch etwas Gutes.
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Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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Datum: 18.02.2014 - 21:44 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
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