PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 534

Innenpolitik

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Südwest Presse: Kommentar zu Bundeskriminalamt

Ulm: Jörg Ziercke ist seit zehn Jahren Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA). Seine Behörde genießt ein parteiübergreifend hohes Ansehen. Er gilt als sehr integer. Während seine Vorgänger den P ...

WAZ: Karneval und Ausnahmezustand. Kommentar von Jens Dirksen

Essen: Karneval und Kriegsgefahr auf der Krim - das weckt ungute Erinnerungen an den Rosenmontag des Jahres 1991. Vier Wochen zuvor hatte der Westen damit begonnen, Saddam Husseins Truppen im besetzten Ku ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine

Halle: "Die Breschnew-Doktrin ist tot, verkündete der damalige Sprecher des Moskauer Außenministeriums im Oktober 1989. Es war ein Schlüsselsatz der Perestroika. Und es war nur ein Scheintod. ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sachsen-Anhalt und Mindestlohn

Halle: "Der Mindestlohn kommt. Die Große Koalition in Berlin wird einlösen, was vor der Landtagswahl die Menschen in Sachsen-Anhalt gefordert haben: Besser bezahlte Jobs. Die Koalition in Magdebu ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu BKA-Chef Ziercke

Halle: "Nun kann man darüber streiten, ob ein leitender BKA-Beamter prominent ist. So gesehen hat Ziercke nicht gelogen. Doch er hätten den Vorfall erwähnen müssen. Denn der BKA-Kollege flog bere ...

LVZ: Gemeinden verlangen von der Kanzlerin die Garantie für die versprochene Milliarden-Soforthilfe auch schon für 2014

Leipzig: Städte und Gemeinden haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bis spätestens Mai die versprochene kommunale Soforthilfe von einer Milliarde Euro noch für 2014 zu garantieren. Ande ...

neues deutschland: Mehr-Demokratie-Sprecher Efler fordert Drei-Prozent-Hürde für Bundestag

Berlin: Kleinen Parteien soll der Einzug in den Bundestag erleichtert werden, fordert Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie", in der Tageszeitung "neues deutschland&qu ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Stimmen zum Rücktritt von Kardinal Meisner "Ära mit Licht und Schatten" (Hannelore Kraft) "Unnachahmlich" (Sylvia Löhrmann) "Fehlbesetzung" (Kabarettist Jürgen Becker)

Köln: Prominente aus Politik, Kirche und Gesellschaft haben im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) eine gemischte Bilanz der 25-jährigen Amtszeit des Kölner Erzbischofs, Kardinal Joachim ...

Badische Zeitung: Mappus und der Polizeieinsatz / Die offene Rechnung Kommentar von Roland Muschel

Freiburg: Das Gremium muss nun klären, was Sache war. Bislang fehlten Dokumente oder Aussagen, die Mappus direkt belasten. Die Hinweise Dritter verdeutlichen zumindest, wie umstritten der harte Einsatz im P ...

Allg. Zeitung Mainz: Spiegel oder nicht / Kommentar zur Kinderpornoaffäre

Mainz: Jetzt bloß keine voreiligen Schlüsse. Auf dem Tisch liegt eine ernste Frage: Ist die Aufarbeitung der Kinderpornoaffäre, die über den SPD-Politiker Sebastian Edathy eine ernste Koalitionskrise ...

Westfalenpost: Guter Rat ist teuer / Kommentar von Lorenz Redicker zur Beamtenbesoldung

Hagen: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes befasst sich eigentlich mit dem Streikverbot für Beamte - einem anderen Fall also. Aber es dürfte mit seinem letzten Satz bei der NRW-Landesregierung fü ...

Westfalenpost: Einbruch in die Intimsphäre unbescholtener Bürger / Kommentar von Torsten Berninghaus zur Webcam-Überwachung

Hagen: George Orwells Buch "1984" sollte eine Warnung sein und keine Bedienungsanleitung! Auf diesen einfachen Satz des Bürgerrechtlers Nick Pickels lässt sich reduzieren, was jetzt mit Hilfe ...

BERLINER MORGENPOST: Futter für die Landespolitik/ Ein Leitartikel von Andreas Abel

Berlin: Berlin - was ist das eigentlich? In sozialer Hinsicht kein Gemeinwesen mit Nuancen, vielmehr ein Flickenteppich mit gewaltigen, schroffen Unterschieden. In dieser Massierung sind sie nirgendwo in D ...

Kölnische Rundschau: Kommentar zum Rücktritt von Kardinal Meisner

Köln: Offenheit Raimund Neuß zum Meisner-Rücktritt Dieser 28. Februar wird in die Geschichte nicht nur des Erzbistums Köln eingehen. Mit Joachim Kardinal Meisner geht ein Bischof in den Ruhestan ...

DER STANDARD-Kommentar: "Wer trägt die Verantwortung?" von Alexandra Föderl-Schmid

In Österreich werden Probleme gern ignoriert und delegiert - oder man taucht ab (Ausgabe ET 1.3.2014: Die Scheu vor Verantwortung ist die Krankheit unserer Zeit, meinte der deutsche Reichskanzler Otto Bismarck. Diese Einschätzung trifft auch für die heutige Zeit zu, wenn man die Causen, die abseits ...

neues deutschland: Sozialinitiative der Kirche: Lasst die Kirche im Dorf

Berlin: Katholiken und Protestanten, sie blasen gemeinsam ins Horn. Ihre Sozialinitiative hört sich so an, als ob sie damit die unchristlichen Finanzmärkte zu Fall bringen wollen, wie einst die Israeliten ...

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 4. März 2014, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz: "Report Mainz" bringt am Dienstag, 4. März 2014 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Operieren bis zum Tode: Warum selbst sterbenskranke Menschen noch mit ...

WTPG: Die Pflegeheime mehr in den Fokus rücken! / Baden-Württemberg: Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zum neuen Heimrecht

Stuttgart: Die baden-württembergische Landeregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege" (WTPG) verabschiedet. Die Beschlussfassung hatte sich wege ...

Rundfunkbeitrag: Behindertenrat fordert Rückkehr zum Nachteilsausgleich

Berlin: "Das Plus bei den Rundfunkeinnahmen muss genutzt werden, um soziale Härten, insbesondere bei behinderten Menschen, auszugleichen. Eine pauschale Rundfunkbeitragssenkung um 73 Cent wäre kein ...

LVZ: Niebel: Karenzzeiten für Politiker werden richtig teuer

Leipzig: Der frühere Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat auf die teuren Folgen einer Karenzzeit-Regelung für Ex-Regierungsmitglieder hingewiesen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung&qu ...


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