Innenpolitik
Ulm: Jörg Ziercke ist seit zehn Jahren Präsident des
Bundeskriminalamtes (BKA). Seine Behörde genießt ein
parteiübergreifend hohes Ansehen. Er gilt als sehr integer. Während
seine Vorgänger den P ...
Essen: Karneval und Kriegsgefahr auf der Krim - das weckt
ungute Erinnerungen an den Rosenmontag des Jahres 1991. Vier Wochen
zuvor hatte der Westen damit begonnen, Saddam Husseins Truppen im
besetzten Ku ...
Halle: "Die Breschnew-Doktrin ist tot, verkündete der
damalige Sprecher des Moskauer Außenministeriums im Oktober 1989. Es
war ein Schlüsselsatz der Perestroika. Und es war nur ein
Scheintod. ...
Halle: "Der Mindestlohn kommt. Die Große Koalition in
Berlin wird einlösen, was vor der Landtagswahl die Menschen in
Sachsen-Anhalt gefordert haben: Besser bezahlte Jobs. Die Koalition
in Magdebu ...
Halle: "Nun kann man darüber streiten, ob ein leitender
BKA-Beamter prominent ist. So gesehen hat Ziercke nicht gelogen. Doch
er hätten den Vorfall erwähnen müssen. Denn der BKA-Kollege flog
bere ...
Leipzig: Städte und Gemeinden haben Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) aufgefordert, bis spätestens Mai die versprochene
kommunale Soforthilfe von einer Milliarde Euro noch für 2014 zu
garantieren. Ande ...
Berlin: Kleinen Parteien soll der Einzug in den Bundestag
erleichtert werden, fordert Michael Efler, Vorstandssprecher des
Vereins "Mehr Demokratie", in der Tageszeitung "neues deutschland&qu ...
Köln: Prominente aus Politik, Kirche und Gesellschaft haben
im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) eine gemischte Bilanz
der 25-jährigen Amtszeit des Kölner Erzbischofs, Kardinal Joachim ...
Freiburg: Das Gremium muss nun klären, was Sache war.
Bislang fehlten Dokumente oder Aussagen, die Mappus direkt belasten.
Die Hinweise Dritter verdeutlichen zumindest, wie umstritten der
harte Einsatz im P ...
Mainz: Jetzt bloß keine voreiligen Schlüsse. Auf dem Tisch
liegt eine ernste Frage: Ist die Aufarbeitung der Kinderpornoaffäre,
die über den SPD-Politiker Sebastian Edathy eine ernste
Koalitionskrise ...
Hagen: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes befasst
sich eigentlich mit dem Streikverbot für Beamte - einem anderen Fall
also. Aber es dürfte mit seinem letzten Satz bei der
NRW-Landesregierung fü ...
Hagen: George Orwells Buch "1984" sollte eine Warnung sein
und keine Bedienungsanleitung! Auf diesen einfachen Satz des
Bürgerrechtlers Nick Pickels lässt sich reduzieren, was jetzt mit
Hilfe ...
Berlin: Berlin - was ist das eigentlich? In sozialer
Hinsicht kein Gemeinwesen mit Nuancen, vielmehr ein Flickenteppich
mit gewaltigen, schroffen Unterschieden. In dieser Massierung sind
sie nirgendwo in D ...
Köln: Offenheit
Raimund Neuß zum Meisner-Rücktritt
Dieser 28. Februar wird in die Geschichte nicht nur des Erzbistums
Köln eingehen. Mit Joachim Kardinal Meisner geht ein Bischof in den
Ruhestan ...
Berlin: Katholiken und Protestanten, sie blasen gemeinsam
ins Horn. Ihre Sozialinitiative hört sich so an, als ob sie damit die
unchristlichen Finanzmärkte zu Fall bringen wollen, wie einst die
Israeliten ...
Mainz: "Report Mainz" bringt am Dienstag, 4. März 2014 um
21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Operieren bis zum Tode: Warum selbst sterbenskranke Menschen
noch mit ...
Stuttgart: Die baden-württembergische Landeregierung hat
den Entwurf eines "Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe
und Pflege" (WTPG) verabschiedet. Die Beschlussfassung hatte sich
wege ...
Berlin: "Das Plus bei den Rundfunkeinnahmen muss genutzt
werden, um soziale Härten, insbesondere bei behinderten Menschen,
auszugleichen. Eine pauschale Rundfunkbeitragssenkung um 73 Cent
wäre kein ...
Leipzig: Der frühere Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel
(FDP) hat auf die teuren Folgen einer Karenzzeit-Regelung für
Ex-Regierungsmitglieder hingewiesen. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung&qu ...