Südwest Presse: Kommentar zu Bundeskriminalamt

(ots) - Jörg Ziercke ist seit zehn Jahren Präsident des
Bundeskriminalamtes (BKA). Seine Behörde genießt ein
parteiübergreifend hohes Ansehen. Er gilt als sehr integer. Während
seine Vorgänger den Posten zumeist vorzeitig abgeben mussten, erlebte
der Mann mit dem SPD-Parteibuch vier Innenminister, auch wenn er sich
gelegentlich sperrig gab: Schily, Schäuble, Friedrich und de
Maizière. Doch nun muss er um seinen Ruf fürchten. Dies liegt vor
allem an ihm selbst und seinem bisherigen Verhalten in der
Kinderporno-Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Stundenlang
stand Ziercke in dieser Angelegenheit vergangene Woche dem
Innenausschuss Rede und Antwort und erklärte, warum es zwei Jahre
dauerte bis eine Liste mit Verdächtigen aus Kanada im BKA untersucht
worden ist, auf der sich Edathys Name befand. Dass auch ein leitender
BKA-Beamter auf der Liste stand, erwähnte er hingegen nicht. Der Mann
ist 2012 mehr oder weniger diskret aus dem Dienst entfernt worden.
Solche Geheimniskrämerei mag zwar den Beamten schützen; zugleich darf
man sich nicht wundern, wenn die Behörde - wie zuvor schon Politiker
- unter Mauschelverdacht gestellt wird. In der Affäre, der bereits
ein Minister zum Opfer gefallen ist, droht inzwischen das Vertrauen
in den Rechtsstaat verloren zu gehen. Zierckes Verteidigung, er könne
nur über Dinge informieren, nach denen er gefragt werde, bindet jenen
einen Bären auf, die Transparenz und Aufklärung einfordern. Die Zahl
der Fragen für einen Untersuchungsausschuss wird jedenfalls nicht
kürzer. Im Herbst sollte Ziercke in den Ruhestand verabschiedet
werden. Könnte sein, dass es früher dazu kommt.



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Datum: 02.03.2014 - 19:33 Uhr
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