Innenpolitik
Berlin: Aus Sicht des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter
e.V.(bne) geht der Entwurf zur Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an vielen Stellen in die richtige
Richtung. Dies gilt insbesondere f ...
Essen: Der erbitterte Streit zwischen Finanzminister
Wolfgang Schäuble und den Städten ums Geld ist ein Lehrstück, wie
Politik funktioniert. Wir lernen: den Unterschied zwischen Wort und
Tat. Da einige ...
Essen: Die Wahl von Reinhard Marx war kein Selbstläufer -
der Mann aus München brauchte vier Wahlgänge, um die Mehrheit der
Bischöfe auf seine Seite zu ziehen. Der vom Konservativen zum
Reformer gewan ...
Mainz: Jörg Ziercke hat seinen Beruf von der Pike auf
gelernt, er begann einst als Streifenpolizist. Das heißt nicht, dass
seine Eignung, einen riesigen Polizeiapparat zu führen, wie von
selbst besser ...
Bremen: Bremen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat
die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Pkw-Maut mit
scharfen Worten abgelehnt. "Mist kann man einfach nicht
unterstützen", ...
Berlin: Feuert Ziercke! Her mit dem Untersuchungsausschuss!
Regierung, dir zeigen wir's! Solche Sprüche wünschten sich die
Medien. Und sie bekamen sie. Und nun? Nichts! Der BKA-Chef bekommt
seine wah ...
Hagen: Historischer Triumph und ministerielle Heldentat
oder vom Glück begünstigte Mogelpackung? Die Urteile über Wolfgang
Schäubles Haushaltsentwurf, der erstmals seit 1969 ohne neue Schulden
auskomme ...
Hagen: Die Wahl von Kardinal Reinhard Marx zum neuen
Vorsitzenden der Bischofskonferenz war alles andere als ein
Selbstläufer. Die vier notwendigen Wahlgänge bis zur Entscheidung
künden von einem gewis ...
Berlin: Im Konflikt um den von Flüchtlingen besetzten
Oranienplatz in Kreuzberg zeichnet sich eine Verhandlungslösung ab.
Im Gegenzug zum Abbau der Hütten und Zelte des provisorischen Camps
bietet Berli ...
Bonn: phoenix überträgt am Freitag, 14. März 2014, ab 12.30
Uhr live die Pressekonferenz zum Spitzengespräch der Deutschen
Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es nehmen teil, die
Präsidente ...
: Anlässlich des Weltfrauentages mahnt der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK - erneut, das Augenmerk nicht allein auf die Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten zu richten, sondern zunä ...
Berlin: Mehr Überwachung und Datensammeln bringt mehr
Sicherheit - so behaupten zahlreiche Politiker. Christian Lindner,
Bundesvorsitzender der FDP, ist überzeugt, dass es rechtsstaatliche
Strukturen sin ...
Berlin: "Auch im Wahljahr 2014 sollen Familien von der
Bundesregierung wieder hinter das Licht geführt werden. Die
versprochene Kindergelderhöhung aus dem Bundestagswahlkampf soll nun
bis 2016 versc ...
Heidelberg: Heidelberg. Der ehemalige Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine
Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz. "Eine
Verankerung der Fünf-Prozent- ...
Bonn-Berlin: Nach Ansicht von FDP-Politiker und
Steuer-Anwalt Wolfgang Kubicki hat die in den vergangenen zwei Tagen
bekannt gewordene, drastische Erhöhung beim Umfang der
Steuerhinterziehung im Fall Hoeneß e ...
Köln: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor der heutigen neuerlichen Sitzung des
Gremiums zur Edathy-Affäre Kritik am Präsidenten des
Bundeskriminalamtes, Jö ...
Freiburg: Die Analyse ein Schlag ins Kontor für
Stuttgart-21-Gegner wie ihn. Der neue Bahnhof, so ihr - wenig
überraschender - Tenor, kann mehr als der alte und ist für die
Reisenden komfortabler. Das h ...
Bremen: Wer sich Sorgen über die Zukunft macht, leistet
Vorsorge. Das ist vernünftig, die Erfahrung lehrt, dass es schlimm
kommen kann - etwa wenn man im Alter pflegebedürftig wird und sich
nicht die Be ...
Hagen: Es ist schon putzig, wenn man die
Koalitionspolitiker, diesmal von Union und SPD, sinnieren hört, eine
Kindergelderhöhung von zwei Euro im Monat bringe Familien nicht viel;
ergo könne man sie ver ...
Kiel: Schleswig-Holstein führt den Einheitslehrer ein. Nach
dem Entwurf eines Lehrkräftebildungsgesetzes, der den Kieler
Nachrichten (Mittwochsuasgabe) vorliegt, soll es künftig ein
gemeinsames "L ...