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RNZ: Ex-Verfassungsgerichtspräsident fordert Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz / Papier: "Das wäre sehr zu befürworten"
ID: 1031260
(ots) - Heidelberg. Der ehemalige Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine
Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz. "Eine
Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz wäre sehr zu
befürworten", sagte Papier gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung aus
Heidelberg (Mittwochsausgabe). Damit ging er auf Ãœberlegungen der
Großen Koalition ein, wie auf das Verfassungsgerichtsurteil zu
reagieren sei, durch das Ende Februar die Drei-Prozent-Hürde für
Europawahlen gekippt worden war.
Papier sprach sich deutlich für eine Sperrklausel bei
Bundestagswahlen aus. "Ob nun fünf Prozent oder drei Prozent, (das)
halte ich nach wie vor für erforderlich", so Papier. Die "Stabilität
des parlamentarischen Systems der Bundesrepublik" beruhe wesentlich
auf dieser Hürde. "Einfach mal zu probieren, ob es auch ohne
Sperrklausel gut geht, halte ich für ein gefährliches Experiment",
warnte er gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung.
Mit Blick auf die Karlsruher Verfassungsrichter fürchtet Papier:
"Gut möglich, dass die Richter eines Tages auch die
Fünf-Prozent-Klausel bei der Bundestagswahl in Frage stellen könnten.
Die unterschiedliche Behandlung von Bundestag und EU-Parlament in
dieser Frage wird jedenfalls immer fragwürdiger."
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
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Datum: 12.03.2014 - 05:40 Uhr
Sprache: Deutsch
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Heidelberg
Kategorie:
Innenpolitik
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