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WAZ: Haarscharf am Betrug vorbei. Kommentar von Matthias Korfmann
ID: 1031848
(ots) - Der erbitterte Streit zwischen Finanzminister
Wolfgang Schäuble und den Städten ums Geld ist ein Lehrstück, wie
Politik funktioniert. Wir lernen: den Unterschied zwischen Wort und
Tat. Da einigen sich Rote und Schwarze auf einen Koalitionsvertrag,
in dem steht, dass die Städte vom Bund um viele Milliarden Euro
entlastet werden. Alle jubeln. SPD-Chef Gabriel entlockt seinen
Parteimitgliedern ein Ja zum Koalitionsvertrag auch mit solchen
"Errungenschaften". Motto: Seht mal, wie viel SPD in diesem Vertrag
steckt! Schaut, was wir für die Städte tun! Und dann? Dann wird
getrickst wie auf dem Jahrmarkt. Klar bekommen die Städte ihre
Milliarden. Aber wann, steht nicht im Vertrag. Und deshalb fließt das
Geld eben so spät wie möglich. Die Krönung der Taschenspielertricks:
Ich schreibe etwas in einen Koalitionsvertrag, was wohl erst nach dem
Ende dieser Koalition begonnen wird. In diesem Fall die Entlastung
der Städte bei der Eingliederungshilfe. Man kann das clever nennen
oder abgezockt. Oder die Lektion so verstehen: Politische Verträge
werden selten von ehrlichen Kaufleuten geschrieben.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Datum: 12.03.2014 - 19:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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Essen
Kategorie:
Innenpolitik
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