BERLINER MORGENPOST: Berliner Klagelied zur Unzeit.
Leitartikel von Jochim Stoltenberg zur Forderung Senator Nußbaums nach mehr Finanzhilfen

(ots) - Eigentlich braucht sich Berlin nicht zu verstecken.
Und immer neue Forderungen gegenüber dem Bund und den anderen Ländern
im Vorfeld des erst nach der nächsten Bundestagswahl beginnenden
Pokers um einen neuen Länderfinanzausgleich stoßen eher auf
Verärgerung denn auf Verständnis. Wenn Senator Ulrich Nußbaum zur
Unzeit einmal mehr zusätzliche Finanzhilfen für Berlin anmahnt, dann
ist das vorerst nicht mehr als populistisches Getöse. Nicht zuletzt
aus seiner Zeit als erfolgreicher Unternehmer sollte er außerdem
wissen, dass der Ruf nach immer neuen Subventionen keine Lösung der
Probleme verspricht. Dabei macht Berlin finanzpolitisch durchaus
Fortschritte. Unter Nussbaums Regie hat die Stadt erstmals
Überschüsse erwirtschaftet und ein kleines Sümmchen vom 63 Milliarden
Euro hohen Schuldenberg abgekratzt. Doch dieser Erfolg verblasst
anderenorts angesichts des Flughafendesasters. Wer wie Berlin
mitverantwortlich ist, dass Monat für Monat am Scheinflughafen BER
etwas 35 Millionen Euro für nichts verpulvert werden, sollte Demut
zeigen, keine neuen Forderungen erheben. Der Regierende Klaus
Wowereit hat ja Recht wenn er sagt, am meisten nerve ihn das
Klischee, Berlin mache keine eigenen Anstrengungen, um die
wirtschaftliche und damit auch die steuerliche Situation der Stadt zu
verbessern. Immerhin hat die Stadt in den vergangenen zwanzig Jahren
das Personal ihres öffentlichen Dienstes um fast 200.000 auf 100.000
Beschäftigte abgebaut, die Wirtschaftskraft wächst zum
Bundesdurchschnitt überproportional und keine andere Stadt
Deutschlands hat eine magnetische Wirkung wie unsere. Damit sollten
wir wuchern. Und die Trendwende zum Besseren dafür nutzen, um im
Vorfeld der entscheidenden Verhandlungen über den neuen
Finanzausgleich ab dem Jahr 2.000 mehr Verständnis dafür zu wecken,
dass Berlin seinen teilungsbedingten Schuldenberg nicht allein

abtragen kann. Wer immer nur fordert, gewinnt keine Verbünddeten. Die
aber braucht Berlin, wenn die Stadt der größte Profiteur des
Finanztransfers zwischen Bund und zwischen armen und reichen Ländern
bleiben will. Seit 1990 haben allein die Geberländer gut 130
Milliarden Euro in den Topf eingezahlt, Berlin daraus rund 48
Milliarden kassiert. Wiederum aus seiner Erfahrung als Unternehmer
sollte Finanzsenator Nußbaum wissen, dass man seine
Verhandlungspartner nie überfordern sollte.



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Datum: 17.03.2014 - 20:33 Uhr
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Kategorie:

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