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LVZ: Albig mit Forderungskatalog für das geplante Energie-Spitzentreffen mit Kanzlerin und Wirtschaftsminister
ID: 1034978
(ots) - Mit Blick auf das für den 1. April anberaumte
Spitzentreffen zur Energiewende, zu dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
und ihr Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die
Ministerpräsidenten eingeladen haben, hat Schleswig-Holsteins
rot-grün regierender Regierungschef Torsten Albig (SPD) einen
Forderungskatalog vorgelegt. In einem Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Albig: "Es kann nicht sein,
das neue EEG-Regime rückwirkend in Kraft treten zu lassen." Er
forderte einen Vertrauensschutz für die Windpark-Planer. "Wer seine
Anlage so weit hat, dass er sie in diesem Jahr ans Netz bringen kann,
sollte dies nach altem Recht tun können." Darin seien sich sein Land,
Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und
Rheinland-Pfalz einig. Eine Deckelung beim Ausbau von Windkraft an
Land bei 2,5 Gigawattstunden pro Jahr "ist dann keinesfalls
ausreichend, wenn das Ersetzen alter Anlagen durch bessere neue
Anlagen inbegriffen sein sollte". Nachbesserungsbedarf gebe es
weiterhin auch unter anderem bei der zukünftigen Förderung von
Offshore-Windkraft. Unter den Ländern, so Albig, sehe er "ein großes
Miteinander nicht nur der norddeutschen Länder".
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Leipziger Volkszeitung
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Datum: 19.03.2014 - 17:23 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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