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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
"Ministerin Steffens lässt Pflegebedürftige und Angehörige allein" / Aktuelle Pflegepolitik gefährdet die pflegerische Versorgung und schafft keine Alternativen
Düsseldorf: Mit ihren Plänen gefährdet die Landesregierung die Sicherheit der pflegerischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen. "Ministerin Steffens lässt Pflegebedürftige und deren Angehörige völlig ...Protestaktion der Jungen Wirtschaft gegen die Rente mit 63 / 2000 Postkarten an Abgeordnete des Deutschen Bundestages verschickt - Forderung: Generationengerechtigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz
Berlin: Als bundesweit größter Verband der jungen Wirtschaft protestieren die Wirtschaftsjunioren Deutschland gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. Unter dem Motto "Uns reicht's! Ihr versc ...Zollgewerkschaft warnt vor zu vielen Ausnahmen beim Mindestlohn
Berlin: Nachdem das Bundeskabinett am 2. April 2014 den Gesetzentwurf zum Mindestlohn gebilligt hat, hat die Zollgewerkschaft BDZ vor zu vielen Ausnahmen gewarnt. Je mehr Ausnahmen die Politik im weiteren pa ...Pressekonferenz der Alternative für Deutschland am 9.4. um 10:00h
Berlin: Am Mittwoch, 9.4., um 10h findet die Pressekonferenz der Alternative für Deutschland (AfD) im Haus der Pressekonferenz statt. Der Sprecher Bernd Lucke, der Europawahl-Spitzenkandidat Hans-Ol ...Märkische Allgemeine: Bundestagspräsident Lammert rüffelt Gabriel wegen verweigerter Auskünfte über deutsche Rüstungsexporte
Potsdam: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat im Streit um nicht veröffentlichte Daten über deutsche Rüstungsexporte das vom SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel geführte zuständig ..."Zur Sache PoliTrend": CDU vor SPD, Grüne legen zu, Rot-Grün behält Mehrheit Umfrage der "zur Sache Rheinland-Pfalz!" am 3.4.2014, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen
Mainz: Sperrfrist: 03.04.2014 07:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Könnten die Rheinland-Pfälzerinnen und Rhein ...LVZ: Dobrindt sichert weitere Milliarden für ÖPNV zu / Präzisierter Lkw-Mautplan bis 2018
Leipzig: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs als entscheidend für die Lebensqualität in den Städten und auf dem Land. "Er muss a ...Kölner Stadt-Anzeiger: Hausbesitzer in NRW fordern besseren Schutz vor Kauf von Schwarzbauten - Gesetzeslücke schließen
Köln: Der Haus und Grundbesitzerverein NRW fordert dringend, eine tückische Gesetzeslücke zu schließen, in die Käufer von Gebrauchtimmobilien tappen können. Wer mit einem Notarvertrag ein Haus oder e ...Badische Zeitung:Ökostrom-Förderung / Pech für die Verbraucher Kommentar von Jörg Buteweg
Freiburg: Dass Umweltministerin Barbara Hendricks armen Hartz-IV-Empfängern beim Stromsparen mit Zuschüssen unter die Arme greifen will, ist ein guter Ansatz, genügt aber nicht. Beispielsweise könnte ma ...Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zur IT-Panne in Niedersachsen
Bremen: Es riecht schon ein wenig nach Schlamperei, nach selbst gemachtem Ungemach: Da kündigt vor Jahren der US-Software-Riese Microsoft an, ab April 2014 seinen System-Dino Windows XP nicht mehr zu unte ...Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum Innovationsreport
Bremen: Die Ergebnisse des Innovationsreports, der die auf dem Markt neu angebotenen Arzneimittel untersucht, sind katastrophal: Nur drei von 20 neuen Wirkstoffen aus dem Jahr 2011 sind tatsächlich innovat ...Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum Mindestlohn
Bremen: Das Gegenteil von gut, sagt man, ist gut gemeint. Und wer wollte bestreiten, dass der Mindestlohn gut gemeint ist. Gut gemacht ist der Gesetzentwurf nicht - ein derartiges Gesetz kann einfach nicht ...BERLINER MORGENPOST: Die Erfolge der anderen/ Ein Leitartikel von Heike Dietrich
Berlin: "Wir sind der Motor der Regierung", feierte sich noch vergangene Woche SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Damit schrieb er eine Legende fort, die die ehrgeizigen SPD-Minister in der noch neuen G ...Südwest Presse: Kommentar zum Ökostrom
Ulm: Was für eine Einigkeit. Monatelang tobte der Streit, wie das Explodieren der Umlage für Ökostrom gestoppt werden kann. Insbesondere die 16 Bundesländer stritten heftig untereinander. Am liebste ...Westfalenpost: Schimpfwort Energiewende / Kommentar von Martin Korte zum Energiegipfel von Bund und Ländern
Hagen: Wohl dem, der eine starke Lobby hat. Die energieintensive Industrie dürfte ganz zufrieden sein mit dem Ergebnis des sogenannten Energiegipfels. Rabatte sind ihr in vielen Fällen sicher. Die Bunde ...Westfalenpost: Das Streikrecht darf nicht eingeschränkt werden / Kommentar von Rolf Hansmann über den Piloten-Streik bei der Lufthansa
Hagen: Natürlich ist es für betroffene Passagiere ärgerlich, wenn ihr Lufthansa-Flug wegen streikender Piloten annulliert wird. Oder wenn die Kranich-Linie in dem hart umkämpften Markt in punkto Finan ...Mittelbayerische Zeitung: Der Tarifstreit war kurz, aber schmerzvoll - Der rasche Abschluss imöffentlichen Dienst verhindert weitere Streiks, doch er wird für die Kommunen teuer. Von Reinhard Zweigler
Regensburg: Es geht doch. Nach der Devise: lieber kurz und heftig als quälend und lange, haben sich die Tarifpartner von Bund und Kommunen auf einen Abschluss geeinigt. Es war die kürzeste Tarifrunde seit 25 ...WAZ: Weil Energie nicht arm machen darf - Kommentar von Jürgen Polzin
Essen: Die Abwrackprämie schlich sich vor fünf Jahren in unseren Sprachgebrauch. Damals, als die Finanzkrise begann, spendierte die Bundesregierung 2500 Euro für jede Verschrottung eines alten Autos. Re ...neues deutschland: Der Mindestlohn und das rechte Maß: Kleinstverdienst
Berlin: Die Union hat ein Problem, für das sonst vorzugsweise die LINKE verlacht wird. Die interne Harmonie ist gestört, und Meinungsunterschiede sind der Grund. Sie münden nun in die düstere Voraussag ...LVZ: Schiffbruch für Morlok: Plan zur Abschaffung der grünen Kfz-Schadstoff-Plakette wird von den Umweltministern abgelehnt / Mehr statt weniger Bürokratie
Leipzig: Schiffbruch erlitten hat Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) mit seinem Plan, die Kennzeichnungspflicht für schadstoffarme Kraftfahrzeuge zu streichen und stattdessen nur noch, auf dem Kfz ...Seite 518 von 1261: 1 «Â ..  517 518 519  520  521  522  523  524  525  526  .. » 1261