Märkische Allgemeine: Bundestagspräsident Lammert rüffelt Gabriel wegen verweigerter Auskünfte über deutsche Rüstungsexporte
(ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat im
Streit um nicht veröffentlichte Daten über deutsche Rüstungsexporte
das vom SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel geführte
zuständige Bundeswirtschaftsministerium gerügt. Das berichtet die in
Potsdam erscheinende Märkische Allgemeine Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe) unter Verweis auf entsprechende Briefwechsel.
Gabriels Ministerium hat sich bisher, im Gegensatz zu dem
auskunftsfreudigen früheren Amtschef Philipp Rösler (FDP), geweigert,
Fragen der Linksfraktion nach konkreten Rüstungsexporten von
Kleinwaffen und Munition zu beantworten. Begründet wird dies mit dem
bis zur Sommerpause geplanten eigenen Bericht zum Rüstungsexport.
Linksfraktionschef Gregor Gysi vermutet, dass Gabriel die
Veröffentlichung und Interpretation der kritischen Daten nicht dem
politischen Gegner überlassen wolle. Parlamentspräsident Lammert
teilte jetzt Gysi schriftlich mit, er habe das Wirtschaftsministerium
auf die "Pflicht zur Beantwortung Parlamentarischer Anfragen"
hingewiesen. "Zugleich habe ich das Ministerium aufgefordert, die
entsprechenden Informationen nunmehr nachzuliefern".
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Datum: 03.04.2014 - 07:00 Uhr
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