PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 519

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Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

Private Pflegeunternehmen: Wirtschaftsfaktor und Pflegegarant in Mecklenburg-Vorpommern / Landtag: Informationsaustausch zur Pflege mit dem bpa

Schwerin: Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends im Schweriner Schloss mit rund 70 Teilnehmern informierten Vertreter des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) gestern über die herau ...

Mindestlohn: Langzeitarbeitslose einbeziehen

Berlin: Zum Mindestlohn-Beschluss des Bundeskabinetts erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist sehr zu begrüßen, dass der Mindestlohn kommt. Denn er ist drin-gend erforderlich, um eine zentrale Ge ...

Kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose: Paritätischer ist empört und warnt vor Missbrauch durch Unternehmen

Berlin: Als "üble Diskriminierung" und Einstieg in einen "Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Ausschluss Langzeitarbeitsloser von der neuen Mi ...

LVZ: Dobrindt: Gesetzentwurf zur Pkw-Maut kommt vor der Sommerpause / Milliardenbetrag in der Legislaturperiode erwartet

Leipzig: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut noch vor der Sommerpause vorstellen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" ...

WAZ: Deutsche müssen antike Funde an Ägypten zurückgeben

Essen: Deutsche Behörden müssen wertvolle antike Funde aus den Zeiten der Pharaonen an Ägypten herausgeben. Das hat nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe) das ...

Badische Zeitung:Öffentlicher Dienst / Im Schlepptau der Wirtschaft Kommentar von Thomas hauser

Freiburg: Dass sich dieser Tarifvertrag für die Gewerkschaften gut verkaufen lassen dürfte, liegt nicht nur daran, dass sich der öffentliche Dienst damit ähnlich entwickelt wie andere Branchen. (...) ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kandidaten-Duell an der Spitze der baden-württembergischen CDU

Stuttgart: Landtagspräsident Guido Wolf schreibt gerne Gedichte. Am Dienstag sprach er - was er bisher selten tat - Klartext: "Ja, ich strebe die CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2016 an.&qu ...

BERLINER MORGENPOST: Das ist ein gutes Urteil Leitartikel von Susanne Leinemannüber die Ablehnung der Revision im Fall Jonny K.

Berlin: Nun ist klar: Sie gehen ins Jugendgefängnis. Nicht heute, nicht morgen, aber sehr bald. Auch die fünf anderen Täter, die Jonny K. im Oktober 2012 im Morgengrauen gemeinsam mit Onur U. totschlugen ...

RNZ: "Vorteil Wolf" - Rhein-Neckar-Zeitung zu CDU/Spitzenkandidatur

Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Kandidatur von Landtagspräsident Guido Wolf als CDU-Spitzenkandidat: In der seit Monaten schwelenden Debatte um die Spitzenkandidatur wurd ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Pascal Durain zu NSU/Prozess

Regensburg: Es ist nicht irgendein Prozess, der seit fast einem Jahr vor dem Oberlandesgericht München verhandelt wird - es ist der Prozess, auf dem alle Hoffnungen der Hinterbliebenen lasten, die der "Na ...

WAZ: Ein Urteil, das wehtut. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein

Essen: Es ist wieder mal ein spektakuläres Urteil, das vom Landessozialgericht NRW gesprochen wurde: Das Jobcenter muss einem Hartz-IV-Bezieher die jährliche Reise nach Indonesien finanzieren, damit die ...

WAZ: Neues Werkzeug für das Ruhrgebiet. Kommentar von Matthias Korfmann

Essen: Die Existenz eines Ruhrparlaments dürfte vielen Revierbürgern gar nicht bekannt sein. Was nicht zuletzt daran liegt, dass es nur eine Art "Nebenprodukt" der Kommunalwahlen ist. In fünf ...

neues deutschland: zur Debatte um das Streikrecht

Berlin: Mit der Verhältnismäßigkeit ist es wie mit dem Geschmack: Es lässt sich vorzüglich ergebnislos darüber streiten. Drei Tage wollen die Piloten der Lufthansa die Arbeit niederlegen, rund eine M ...

Die CSU erkennt die Fehler anderer immer nur zu Wahlkampfzeiten

Berlin: Zur von der der CSU erhobenen Forderung, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei einzustellen, äußerte sich der Stellv. Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Hans ...

Kieler Nachrichten: Streit um Bildungsmilliarden blockiert bereits konkrete Programme / Union und SPD rangeln weiter um Entlastungswirkung für Länder

Kiel: Weil sich SPD und Union, sowie Bund und Länder, nicht über die Verteilung der vorhandenen Bildungs-Milliarden verständigen, bleiben, nach einem Bericht der "Kieler Nachrichten" (Mittwoch ...