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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Pascal Durain zu NSU/Prozess
ID: 1041206
(ots) - Es ist nicht irgendein Prozess, der seit fast
einem Jahr vor dem Oberlandesgericht München verhandelt wird - es ist
der Prozess, auf dem alle Hoffnungen der Hinterbliebenen lasten, die
der "Nationalsozialistische Untergrund" feige ermordete. Beate
Zschäpe schweigt. Auch nach dem sie Zeugen unter Tränen anflehten,
endlich etwas zu sagen. Die 39-Jährige schweigt. Sie kehrt Opfern und
Medien Tag für Tag demonstrativ den Rücken. Und das ist ihr gutes
Recht. Denn am Ende ist der NSU-Prozess immer noch ein
Strafverfahren, bei dem es darum geht, Zschäpe und den
Mitangeklagten, sollte man ihnen eine Mittäterschaft nachweisen
können, ein Strafmaß beizumessen. Daher ist es zu viel vom Gericht
verlangt, die Pannen dieses Rechtsstaats zu reparieren. Wer das
erwartet, kann vom Richterspruch nur enttäuscht werden. Der Prozess
ist mittendrin. Und beinahe sicher ist, dass er das auch noch im Jahr
2015 sein wird. Bisher ist er so, wie er zu erwarten war:
Undurchsichtig und aufwühlend - und herausfordernd für alle
Beteiligten. Und das ist auch eine gute Nachricht: Verhandlungstag
für Verhandlungstag erinnert dieser Prozess daran, dass Konsequenzen
notwendig sind, dass Rechtsextremismus keine harmlose Randerscheinung
ist, sondern etwas, gegen das man vorgehen muss. Dazu muss man keine
Robe oder ein juristisches Staatsexamen haben, das kann auch jeder,
der in einer demokratischen und freien Gesellschaft leben will.
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Mittelbayerische Zeitung
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Telefon: +49 941 / 207 6023
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Datum: 01.04.2014 - 19:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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