Kieler Nachrichten: Streit um Bildungsmilliarden blockiert bereits konkrete Programme / Union und SPD rangeln weiter um Entlastungswirkung für Länder

(ots) - Weil sich SPD und Union, sowie Bund und Länder, nicht
über die Verteilung der vorhandenen Bildungs-Milliarden verständigen,
bleiben, nach einem Bericht der "Kieler Nachrichten"
(Mittwoch-Ausgabe) bereits Förderprogramme liegen. Darunter befinden
sich unter anderem die Exzellenz-Initiative für Lehrer (500 Millionen
Euro für zehn Jahre) und das Programm "Chance Beruf", das für Schüler
ab der 7. Klasse die Berufs- und Studienorientierung nach
einheitlichen Standards fördern soll. Die Koalition hat insgesamt
neun Milliarden Euro für Bildung und Forschung zusätzlich eingeplant.
Während die Union neue Programme fördern will, pocht die SPD auf eine
grundsätzlich versprochene Entlastung der für Bildung zuständigen
Länder. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hielt Bildungsministerin
Johanna Wanka (CDU) nun "Regierungsunerfahrenheit" vor. Statt in
Schulen und Kitas solle das Geld nach Ansicht der Ministerin etwa
zusätzlich in die Max-Planck-Forschungsinstitute fließen. Geplant
seien außerdem neue Aufgaben, bei denen sich die Länder als
Co-Finanziers beteiligen müssten. Die SPD und die von ihnen geführten
Länder beharren dagegen auf einer Besserstellung. So fordert
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stefan Weil: "Ich erwarte, dass
der Bund seine Zusage im Bildungsbereich einhält und den Ländern
sechs Milliarden Euro mehr für die Bildung zukommen lässt." Einer von
mehreren möglichen Wegen dabei sei auch "ein erhöhter Anteil der
Länder an der Mehrwertsteuer". Die Zeit dränge ebenso wie bei der
weiteren Entlastung der Kommunen. Unions-Fraktionsvize Michael
Kretschmer hielt dagegen der SPD eine "unverantwortliche
Blockade-Politik" vor. Statt um Kompetenzen zu rangeln, müsse es
jetzt darum gehen, versprochene Projekte zu starten. Im schwarz-roten
Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, die

Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung im
Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden zu verstärken, "damit
in unserer Gesellschaft Teilhabe, Integration und
Bildungsgerechtigkeit verwirklicht werden und unser Wohlstand auch
künftigen Generationen erhalten bleibt".



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Datum: 01.04.2014 - 16:10 Uhr
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