Innenpolitik
Regensburg: Zusammenarbeit über Parteigrenzen wird im
Bezirkstag der Oberpfalz zu Recht groß geschrieben. Das ist im
Interesse vieler Menschen - gerade der sozial Schwachen. Aber sie hat
Grenzen. Mit Werner S ...
Bremen: Schade, dass Bundesrichter Andreas Paulus seine
Kollegen nicht überzeugen konnte! Der Karlsruher Jurist wollte
nämlich die Vertreter von Bundes- und Landesregierungen ganz aus den
Gremien des ZDF ...
Mainz: Es ist das letzte Verdienst des ehemaligen
Ministerpräsidenten Roland Koch: die Begrenzung des
Parteieneinflusses auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die das
Bundesverfassungsgericht gestern ...
Stuttgart: Barack Obama plant nur eine kosmetische
Operation an der NSA. Die Geheimlauscher sollen weiterhin weltweit
ungehinderten Zugriff auf Handynetze, das Internet und den
E-Mail-Verkehr haben. Während ...
Mainz: Nun macht der Arbeitskampf seinem Namen alle Ehre.
Das ist hart, für alle Beteiligten und Betroffenen. Für die
berufstätige Mutter, die auf einen Kita-Notdienst angewiesen ist,
oder den Pendler, ...
Essen: Die FDP hat sich gegen die geplante gesetzliche
Frauenquote für Großunternehmen ausgesprochen. "Die Politik sollte
sich um die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere für alle Frauen
kümmer ...
Essen: Es wird Krach geben. Wer so tief in die Unternehmen
hineinregiert, wie die Große Koalition es jetzt mit der gesetzlichen
Frauenquote für die Aufsichtsräte macht, dem dürften in den nächsten
Mo ...
Berlin: Das Karlsruher Urteil zur Staatsferne der
ZDF-Gremien ist eine deutliche Klatsche für die langjährige
Selbstgerechtigkeit des schwarz-roten Parteienkartells. Das Urteil
gibt zudem Anlass, sich gr ...
Essen: Kanzler Helmut Kohl drängte einen unliebsamen
ZDF-Journalisten aus dem Amt, Horst Seehofer ließ seinen Sprecher in
der Redaktion anrufen, um auf einen Beitrag über die CSU einzuwirken
- die List ...
Berlin: Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert eine
"strategische Gesamtausrichtung" des Umsetzungsprozesses der
UN-Behindertenrechtskonvention. "Der Handlungsbedarf für Deutschland
ist ...
Bremerhaven: Das Wind-Branchennetzwerk WAB erneuert die
Kritik an dem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
vorgelegten Entwurf zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes
(EEG). Anlass ist die aktuell ...
Berlin: Es gibt "viele Einzelmaßnahmen, aber kein
schlüssiges Gesamtkonzept" gegen Rassismus in Brandenburg, sagt die
Antidiskriminierungsexpertin Nadja Hitzel-Abdelhamid im Interview mit
der Be ...
Berlin/Hannover: Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung
sieht eine Reform der Pflegeausbildung vor. Danach sollen künftig die
bisher separaten Ausbildungsgänge in der Kranken-, Kinderkranken- und
Altenpflege zu ...
Berlin: "Die Große Koalition kneift vor den großen
Zukunftsfragen unserer Gesellschaft", bilanziert der Sprecher der
Alternative für Deutschland, Bernd Lucke. "Politik wird weiter zu
Last ...
Berlin: Wolfgang Steiger: Rolle rückwärts in Arbeitsmarkt-
und Rentenpolitik schadet Deutschland - Mietpreisbremse
kontraproduktiv für Wohnungsbau
"Der Start der Großen Koalition ist leider meh ...
Mainz: Westfirmen profitierten auch von der Zwangsarbeit
Minderjähriger in der DDR. Das berichtet das ARD-Politikmagazin
"Report Mainz" (heute Abend, 25.3., 21.45 Uhr, Das Erste) unter
Berufung ...
Essen: Das umstrittene "Hochschulzukunftsgesetz" soll
bereits am heutigen Dienstag vom rot-grünen Landeskabinett
beschlossen werden. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD)
will nach I ...
Köln: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), ist mit den Auskünften des
Bundeskriminalamtes zur Edathy-Affäre nach wie vor nicht zufrieden.
"Wir wissen nicht alle ...
Mainz: Gerade haben Katholiken in einer Vatikan-Umfrage der
Sexualmoral ihrer Kirche ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Und
lauter werden nun Stimmen vernehmbar wie die des Mainzer Kardinals
Lehmann und ...