100 Tage große Koalition: Statt Aufbruch nur Stillstand
(ots) - "Die Große Koalition kneift vor den großen
Zukunftsfragen unserer Gesellschaft", bilanziert der Sprecher der
Alternative für Deutschland, Bernd Lucke. "Politik wird weiter zu
Lasten künftiger Generationen betrieben. Gesellschaftspolitische
Perspektiven sehe ich überhaupt keine. Es ist erschreckend, wie wenig
diese Regierung liefert, aber auch wie wenig die Bevölkerung von der
Regierung zu erwarten scheint", so Lucke weiter.
"Die Energiewende belastet Wirtschaft und Haushalte. Gabriel fehlt
der Mut zu einem klaren Schlussstrich unter einen
planwirtschaftlichen Fehlschlag. Die Leistungserhöhungen bei der
Rente verstärken die Finanzierungsengpässe der Rentenkassen in den
kommenden Jahrzehnten zu Lasten unserer Kinder. Für eine gesteuerte
Bevölkerungsentwicklung über ein geordnetes Zuwanderungsrecht fehlt
der politische Wille. Und in der Eurokrise sind die Symptome mit viel
Geld übertüncht worden, aber die Ursachen schwären unter der
Oberfläche weiter. Wettbewerbsverzerrungen und die
Ãœberschuldungsprobleme von Banken und Staaten bestehen unvermindert
fort.", analysiert Lucke.
"Nach 100 Tagen wird mehr als deutlich, dass diese große Koalition
ohne Konzept und Handlungen einfach nur durchkommen will. Das hat
auch der skandalöse Umgang mit dem Edathy-Skandal gezeigt. Niemand in
der Regierung hat ein echtes Interesse daran, die wirklichen Probleme
in Deutschland anzugehen. Das spüren die Wähler gespürt und werden
bei der nächsten Gelegenheit, der Europawahl, die Regierungsparteien
entsprechend abstrafen", so Lucke weiter.
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Christian Lüth
Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 25.03.2014 - 12:37 Uhr
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