Fehlende Rahmenbedingungen schaden Deutschlands Wirtschaft - Infrastruktur für ein zukunftsfähiges Deutschland braucht Sicherheit
(ots) - Das Wind-Branchennetzwerk WAB erneuert die
Kritik an dem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
vorgelegten Entwurf zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes
(EEG). Anlass ist die aktuelle Ankündigung von Siemens in Hull,
Großbritannien, ein Rotorblattwerk und Offshore-Service-Standort mit
rund 1.000 Arbeitsplätzen und einem Investitionsvolumen von rund 370
Millionen Euro zu errichten.
"Die Entscheidung von Siemens, ihr Rotorblattwerk in
Großbritannien zu errichten, ist die direkte und spürbare Folge einer
kurzatmigen Energiepolitik seitens der Bundesregierung. Investoren
müssen sich auf gemachte Zusagen der Politik verlassen können,
andernfalls sind sie verunsichert und wenden sich anderen Märkten
zu", so Ronny Meyer, Geschäftsführer des Branchennetzwerkes WAB, "ein
neues Werk in dieser Größe hätten viele Regionen in Deutschland
gerne", so Meyer weiter. Die Bundesregierung hatte im November zum
Abschluss der Koalitionsverhandlungen den Investoren eine
Verlängerung der erhöhten Anfangsvergütung ohne eine Absenkung der
Vergütungshöhe versprochen, dies aber im EEG-Gesetzentwurf wieder
rückgängig gemacht. Gleichzeitig deckelt die Bundesregierung den
Ausbau der Windkraft auf See bei 6.500 Megawatt (MW), statt wie
bisher 10.000 MW. "Damit hält sich unsere Bundesregierung nicht an
ihre eigenen Zusagen und gefährdet so - wie das Beispiel Siemens
zeigt - den Investitionsstandort Deutschland", stellt Meyer fest.
Der Offshore-Branche fehlen die weiteren Aufträge, da die
zukünftigen Betreiber der Windkraftwerke sich aufgrund unklarer
politischer Rahmenbedingungen mit Investitionen zurückhalten. Dies
hat bereits dazu geführt, dass an vielen Standorten Beschäftigte
gekündigt oder in Kurzarbeit geschickt wurden. Nach Angaben der WAB
wurden in der Branche bereits 2013 über 2.000 Arbeitsplätze abgebaut.
Bundesweit arbeiten rund 18.000 Menschen in der Offshore-Industrie.
"Herr Gabriel ist doch auch Wirtschaftsminister und in dieser Rolle
ist er verpflichtet, sich für sichere Bedingungen für Investoren und
Arbeitsplätze einzusetzen. Dazu gehört, dass er sich an gemachte
Zusagen hält!", fordert Meyer abschließend.
Die Windenergie-Agentur WAB ist das führende Unternehmensnetzwerk
für Windenergie in der Nordwest-Region und bundesweiter
Ansprechpartner für die Offshore-Windenergiebranche in Deutschland.
Dem Verein gehören mehr als 350 Unternehmen und Institute aus allen
Bereichen der Windenergie-Industrie, der maritimen Industrie sowie
der Forschung an.
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Datum: 25.03.2014 - 14:40 Uhr
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Kategorie:
Innenpolitik
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