Wirtschaftsrat der CDU bewertet 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition kritisch
(ots) - Wolfgang Steiger: Rolle rückwärts in Arbeitsmarkt-
und Rentenpolitik schadet Deutschland - Mietpreisbremse
kontraproduktiv für Wohnungsbau
"Der Start der Großen Koalition ist leider mehr vom Verteilen als
von nötigen Zukunftsinvestitionen geprägt. Besonders auf drei
Gebieten sind die Weichenstellungen schädlich für Deutschland: Die
vorgelegte Rente mit 63 macht die Rente unsicherer und man kann sie
nur als grob ungerecht gegenüber der jüngeren Generation bezeichnen.
Der gesetzliche politische Mindestlohn wird die Chancen von
Niedrigqualifizierten und Jüngeren auf dem Arbeitsmarkt deutlich
verschlechtern. Die Mietpreisbremse wird kontraproduktiv wirken und
den Wohnungsneubau bremsen", kritisierte Wolfgang Steiger,
Generalsekretär des Wirtschaftsrats.
Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Pläne zur
Energiewende und Reform des EEG weisen in die richtige Richtung,
müssen jedoch noch nachgebessert werden. Sie reichen nicht aus, um
die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland zu
sichern.
Wolfgang Steiger: "Natürlich ist diese Koalition den schwierigen
Mehrheitsverhältnissen nach der Bundestagswahl geschuldet. Aber dass
CDU/CSU und SPD beide ihre sozialen Segnungen addieren würden, damit
hat keiner gerechnet. So gut geht es unserem Land nicht, dass wir uns
das leisten könnten. Union und SPD waren jeweils mit ihren kleineren
Partnern wesentlich mutiger als heute. Sogar nach dem schwerer
belasteten Start der Großen Koalition im Jahr 2005 hat sie ihre
Gestaltungsmacht besser genutzt, indem sie die Föderalismusreform
vorangetrieben und die Rente mit 67 eingeführt hat. Jetzt bleibt
gerade noch der erreichte ausgeglichene Haushalt 2014 ein Lichtblick.
Aber schon mittelfristig kann man auch die Finanzpolitik kaum als
nachhaltig bezeichnen."
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Datum: 25.03.2014 - 11:05 Uhr
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