Innenpolitik
Bonn: Die Umsetzung der Energiewende in Deutschland stockt.
Zu viele Einzelinteressen verwässern das Prestigeprojekt. Der Bund
möchte einen Erfolg, die Länder denken an ihre Wirtschaftskraft und
die En ...
Düsseldorf: Das Bundesfinanzministerium hat die jüngste
Kritik aus der SPD zurückgewiesen, wonach sich die große Koalition in
der Steuerpolitik mit einem Stillstand begnüge. "Bundesfinanzminister
Schäu ...
Berlin: Zur Meldung, dass sich das Bundesverfassungsgericht
(BVG) mit der Beschwerde zweier Firmen befasse, die gegen den
sogenannten "Handelskammerzwang" klagten, meinte der stellvertretende
Sprec ...
Mainz: Die Bundesregierung hat sich erstmals dafür
ausgesprochen, die Meeresgebiete vor der europäischen Küste zu
untersuchen, in denen bis 1982 Atommüll versenkt wurde.
Forschungsmissionen sollen auf ...
Köln: Der Hauptausschuss der Katholischen
Bundesarbeitsgemeinschaft für berufliche Bildung beschäftigte sich in
Berlin mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages in den Feldern
"Berufliche Bildung&q ...
München:
- Roland Berger analysiert den Umbau des Energiesystems mithilfe
der Szenariotechnik
- 30 Spezialisten aus Wissenschaft und Wirtschaft wurden befragt
- Energiewende kann nur als Gemeinschaftspr ...
Berlin:
- Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen für Kreativität und
Innovation im Fokus
- 120 Entscheidungsträger aus Politik, Diplomatie, Medien,
Wirtschaft und Kultur erwartet ...
Ulm: Krim-Krise, Mindestlohn, Rente mit 63 - die Themen,
die zur Zeit die große Koalition beschäftigen, bieten eigentlich
jeder Opposition Steilvorlagen für Attacken gegen den politischen
Gegner und ...
Hagen: Kein Jahr ist es her, dass die ersten
Turbo-Abiturienten die Gymnasien in NRW verlassen haben. Dass sich
die Politiker in Düsseldorf für diese einigermaßen gelungene Premiere
stolz auf die Schult ...
Essen: Ist es noch Politik oder schon Spott? Hannelore
Kraft geht davon aus, dass die Kanzlerin morgen erklären werde, was
sie konkret unter einer "neuen Betrachtung der gesamten
Energiepolitik" ...
Essen: Schneller. Höher. Weiter. In dem Irrglauben, aus
Schülern müsse in weniger Zeit doch mehr herauszuholen sein, wurde
vor rund zehn Jahren das G8 über die Gymnasien gestülpt. Alle anderen
Länder ...
Berlin: Es hätte schon 2009 eine rot-rote Landesregierung
in Thüringen geben können, mit 45 von 88 Mandaten errangen die LINKE
und die SPD damals eine Mehrheit. Doch das kategorische Nein der
Sozialdemo ...
Köln: Burkhard Lischka: Stolz auf Erfolg im Ringen mit der
Union - "Kleingerede ärgerlich"
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard
Lischka, hat Kritik aus den eige ...
Köln: Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat angesichts des für die
kommende Woche angekündigten Pilotenstreiks bei der Lufthansa die
Macht kleiner Einzelgew ...
Freiburg: Sowohl Bundespräsident Gauck als auch Kanzlerin
Merkel sahen sich veranlasst, im Beisein Xi Jinpings auf die prekäre
Menschenrechtslage in China hinzuweisen. So viel Wahrhaftigkeit in
den Beziehu ...
Bremen: Es ist kaum zu glauben: Die Große Koalition will
die gesetzliche Pflegeversicherung reformieren. Mehr Geld soll
fließen, mehr Betreuung soll möglich werden, besonders für die immer
größer wer ...
Essen: Wer sich die jahrelangen rot-grünen Kämpfe in
Nordrhein-Westfalen um den Braunkohletagebau "Garzweiler II" in
Erinnerung ruft, kann sich über die geräuschlose Beschneidung der ...
Berlin: Deutschland ist von einem modernen und gerechten
Staatsbürgerschaftsrecht sehr weit entfernt. Nach dem vorliegenden
Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft wird die Bundesregierung
eine schar ...
Regensburg: Es war nicht nur der Steueraffäre um Uli Hoeneß
zu verdanken, dass die Selbstanzeige, jene elegante Form der
Strafvermeidung bei Steuerbetrug, nun mit mehr Härte praktiziert
werden soll. Auch der ...
Essen: Es heißt immer, die erste Million sei die schwerste.
Für Steuerbetrüger gilt das demnächst vielleicht umgekehrt: Ab einer
Million Euro kein Pardon, keine strafbefreiende Selbstanzeige. Die
Disku ...