PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 520

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


phoenix-Runde: Luxusware Strom? - Krisengipfel bei Merkel - Dienstag, 01. April 2014, 22.15 Uhr

Bonn: Die Umsetzung der Energiewende in Deutschland stockt. Zu viele Einzelinteressen verwässern das Prestigeprojekt. Der Bund möchte einen Erfolg, die Länder denken an ihre Wirtschaftskraft und die En ...

Rheinische Post: Bundesfinanzministerium weist SPD-Kritik an steuerpolitischem Stillstand zurück

Düsseldorf: Das Bundesfinanzministerium hat die jüngste Kritik aus der SPD zurückgewiesen, wonach sich die große Koalition in der Steuerpolitik mit einem Stillstand begnüge. "Bundesfinanzminister Schäu ...

Hans-Olaf Henkel: "Wir sind gegen die Zwangsmitgliedschaft in den Handelskammern, die anderen dafür!"

Berlin: Zur Meldung, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVG) mit der Beschwerde zweier Firmen befasse, die gegen den sogenannten "Handelskammerzwang" klagten, meinte der stellvertretende Sprec ...

"Report Mainz": Atommüll im Meer - Bundesregierung für Untersuchung/ Positionspapier exklusiv auf reportmainz.de

Mainz: Die Bundesregierung hat sich erstmals dafür ausgesprochen, die Meeresgebiete vor der europäischen Küste zu untersuchen, in denen bis 1982 Atommüll versenkt wurde. Forschungsmissionen sollen auf ...

"Kompetenz-Wirrwarr beenden" - Kein Jugendlicher darf zurückgelassen werden!

Köln: Der Hauptausschuss der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft für berufliche Bildung beschäftigte sich in Berlin mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages in den Feldern "Berufliche Bildung&q ...

Energiewende: 24 wesentliche Faktoren beeinflussen ihren Erfolg - die Fokussierung auf die EEG-Reform mussüberwunden werden

München: - Roland Berger analysiert den Umbau des Energiesystems mithilfe der Szenariotechnik - 30 Spezialisten aus Wissenschaft und Wirtschaft wurden befragt - Energiewende kann nur als Gemeinschaftspr ...

Bertelsmann lädt zu Medienkonferenz "Kreativität in der digitalen Welt" nach Berlin

Berlin: - Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen für Kreativität und Innovation im Fokus - 120 Entscheidungsträger aus Politik, Diplomatie, Medien, Wirtschaft und Kultur erwartet ...

Südwest Presse: Kommentar zu Grüne-Alkoholverbot

Ulm: Krim-Krise, Mindestlohn, Rente mit 63 - die Themen, die zur Zeit die große Koalition beschäftigen, bieten eigentlich jeder Opposition Steilvorlagen für Attacken gegen den politischen Gegner und ...

Westfalenpost: Rolle rückwärts zum G9 wäre halsbrecherisch / Kommentar von Nina Grunsky zur Diskussion über das Turbo-Abitur

Hagen: Kein Jahr ist es her, dass die ersten Turbo-Abiturienten die Gymnasien in NRW verlassen haben. Dass sich die Politiker in Düsseldorf für diese einigermaßen gelungene Premiere stolz auf die Schult ...

WAZ: Merkel und die Energiewende. Kommentar von Miguel Sanches

Essen: Ist es noch Politik oder schon Spott? Hannelore Kraft geht davon aus, dass die Kanzlerin morgen erklären werde, was sie konkret unter einer "neuen Betrachtung der gesamten Energiepolitik" ...

WAZ: Kein Zurück zum alten Abitur. Kommentar von Theo Schumacher

Essen: Schneller. Höher. Weiter. In dem Irrglauben, aus Schülern müsse in weniger Zeit doch mehr herauszuholen sein, wurde vor rund zehn Jahren das G8 über die Gymnasien gestülpt. Alle anderen Länder ...

neues deutschland: Rot-rote Perspektiven in Thüringen

Berlin: Es hätte schon 2009 eine rot-rote Landesregierung in Thüringen geben können, mit 45 von 88 Mandaten errangen die LINKE und die SPD damals eine Mehrheit. Doch das kategorische Nein der Sozialdemo ...

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Rechtsexperte weist Kritik aus seiner Partei am Doppelpass-Kompromiss zurück

Köln: Burkhard Lischka: Stolz auf Erfolg im Ringen mit der Union - "Kleingerede ärgerlich" Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Kritik aus den eige ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Pilotenstreik - CDU-Vizefraktionschef im Bundestag stellt Macht kleiner Einzelgewerkschaften infrage

Köln: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat angesichts des für die kommende Woche angekündigten Pilotenstreiks bei der Lufthansa die Macht kleiner Einzelgew ...

Badische Zeitung: Die Badische Zeitung, Freiburg, zu China

Freiburg: Sowohl Bundespräsident Gauck als auch Kanzlerin Merkel sahen sich veranlasst, im Beisein Xi Jinpings auf die prekäre Menschenrechtslage in China hinzuweisen. So viel Wahrhaftigkeit in den Beziehu ...

Weser-Kurier: Zur Reform der Pflegeversicherung schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 29. März 2014:

Bremen: Es ist kaum zu glauben: Die Große Koalition will die gesetzliche Pflegeversicherung reformieren. Mehr Geld soll fließen, mehr Betreuung soll möglich werden, besonders für die immer größer wer ...

WAZ: Die Abkehr von Garzweiler. Kommentar von Tobias Blasius

Essen: Wer sich die jahrelangen rot-grünen Kämpfe in Nordrhein-Westfalen um den Braunkohletagebau "Garzweiler II" in Erinnerung ruft, kann sich über die geräuschlose Beschneidung der ...

neues deutschland: Doppelpass: Weg mit dem Zwang¶

Berlin: Deutschland ist von einem modernen und gerechten Staatsbürgerschaftsrecht sehr weit entfernt. Nach dem vorliegenden Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft wird die Bundesregierung eine schar ...

Mittelbayerische Zeitung: Mehr Härte / Kommentar zu Steuerbetrug

Regensburg: Es war nicht nur der Steueraffäre um Uli Hoeneß zu verdanken, dass die Selbstanzeige, jene elegante Form der Strafvermeidung bei Steuerbetrug, nun mit mehr Härte praktiziert werden soll. Auch der ...

WAZ: Steuerpolitiker im Jagdfieber. Kommentar von Miguel Sanches

Essen: Es heißt immer, die erste Million sei die schwerste. Für Steuerbetrüger gilt das demnächst vielleicht umgekehrt: Ab einer Million Euro kein Pardon, keine strafbefreiende Selbstanzeige. Die Disku ...


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