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LVZ: Dobrindt sichert weitere Milliarden für ÖPNV zu / Präzisierter Lkw-Mautplan bis 2018
ID: 1041980
(ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
sieht die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs als
entscheidend für die Lebensqualität in den Städten und auf dem Land.
"Er muss attraktiv, verlässlich, sicher und bezahlbar sein", sagte
Dobrindt in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). Deshalb investiere der Bund fast neun
Milliarden Euro pro Jahr für den Nahverkehr, "allein rund 7,2
Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln". Die Regelungen dafür
laufen Ende 2014 aus. "Die Länder und der Bund haben Gutachten
beauftragt, um den genauen Bedarf zu ermitteln. Sobald diese
vorliegen, sprechen wir über die Details der zukünftigen
Finanzierung."
Gleichzeitig unterstrich der Minister, dass die
Verkehrswege-Infrastruktur "das zentrale Nervensystem unserer
Gesellschaft" sei. "Das heißt, der Investitionsbedarf ist überall
hoch. Gleichzeitig müssen wir unterfinanzierte, bereits laufende
Projekte mit 1,5 Milliarden Euro berücksichtigen." Mit den im
Koalitionsvertrag abgesicherten fünf Zusatz-Milliarden für die
Verkehrswege-Sanierung gebe es "ein Rekordniveau an Investitionen".
Damit "können wir Deutschland modernisieren". Zudem sei
sichergestellt, dass Gelder für Verkehrsinvestitionen am Jahresende
nicht mehr verfielen.
Dobrindt präzisierte in dem Interview den Lkw-Mautplan bis 2018.
"Wer die Umwelt stärker belastet, soll auch mehr bezahlen." Deshalb
würde eine neue Mautklasse für besonders schadstoffarme Lkw's nach
Euronorm VI eingeführt. Zudem werde die Lkw-Maut Schritt für Schritt
ausgeweitet. "Bis 1. Juli 2015 werden wir zusätzlich rund 1000
Kilometer mehrstreifige Bundesstraßen bemauten. Ab Herbst 2015
bezahlen auch Lkw's ab 7,5 Tonnen eine Autobahnmaut. Und ab Mitte
2018 soll die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen gelten." Dobrindt
versicherte, dass die Mehreinnahmen "ausschließlich in die
Modernisierung der Autobahnen und Bundesstraßen fließen".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 03.04.2014 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Leipzig
Kategorie:
Innenpolitik
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