Südwest Presse: Kommentar zum Ökostrom

(ots) - Was für eine Einigkeit. Monatelang tobte der Streit,
wie das Explodieren der Umlage für Ökostrom gestoppt werden kann.
Insbesondere die 16 Bundesländer stritten heftig untereinander. Am
liebsten wäre jedes beim Ökostrom demnächst autark und würde seinen
lieben Nachbarn noch jede Menge teure Energie liefern. Dass das kein
sinnvolles Konzept für ganz Deutschland sein kann, war jedem klar.
Doch keiner wollte klein beigeben. In letzter Minute ist doch noch
ein Kompromiss gelungen, wenige Tage bevor das Bundeskabinett den
Gesetzesentwurf auf den parlamentarischen Weg bringt. Warum nicht
gleich so, fragt sich der staunende Beobachter. Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel hat es geschafft, viele widerstrebende Interessen
unter einen Hut zu bekommen, auch wenn nicht alles wirklich sinnvoll
klingt. Etwa dass im windarmen Baden-Württemberg unbedingt mehr
Windräder gebaut werden sollen, weil sie der grüne Ministerpräsident
will. Im Norden weht nun einmal mehr Wind. Für die Verbraucher wie
für die Wirtschaft wäre es höchst erfreulich, wenn Gabriel mit seinem
Versprechen recht behalten würde, dass die EEG-Umlage für Ökostrom
bis 2017 nicht weiter steigt und danach nur mäßig. Eine Senkung, so
schön sie wäre, ist unrealistisch. Dazu wurden in den vergangenen
Jahren zu gewaltige Ansprüche von Anlagenbetreibern aufgehäuft.
Wirklich feiern sollten wir Gabriel erst, wenn die Umlage tatsächlich
unverändert bleibt. Zudem stehen noch weitere Herkulesaufgaben vor
ihm, etwa der Netzausbau. Auch da kocht jeder Ministerpräsident sein
eigenes Süppchen, wie Bayern beweist.



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Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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Datum: 02.04.2014 - 20:22 Uhr
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