Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

Mittelbayerische Zeitung: Zahnlose Mahner / Kommentar zur Kritik des Bayerischen Rechnungshofs an staatlicher Geldverschwendung

Regensburg: Rund 17,5 Millionen Euro für vier leerstehende Lagerhallen, Schleierfahnder die in unterbesetzten Revieren Nachtschicht schieben, oder Solar- und Photovoltaikanlagen auf staatlichen Gebäuden, die ...

Mittelbayerische Zeitung: Für die Arbeitsplätze / Kommentar zur Ökostrom-Reform

Regensburg: Bislang war der "Neustart der Energiewende" nicht viel mehr als eine schöne Floskel aus Sonntagsreden, ein frommer Wunsch angesichts der dramatisch aus dem Ruder gelaufenen Energiereform ...

RNZ: "Gespaltene CDU" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Hauk/CDU

Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wiederwahl von Peter Hauk zum CDU-Fraktionsvorsitzenden: Zehn Gegenstimmen gegen Peter Hauk. Nach dem mühsam ausgehandelten Frieden mit Par ...

neues deutschland: (Berichtigung - Position Tripp korrigiert) Jurist und Internetexperte Tripp zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Stärkung der Grundrechte

Berlin: Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung sieht der politische Referent des Vereins Digitale Gesellschaft, Volker Tripp, einen wichtigen Schritt, Grundrechtsverlet ...

Mittelbayerische Zeitung: Vorabmeldung der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch/www.mittelbayerische.de)zur Vorratsdatenspeicherung: Wendt: Maas darf nicht die Leutheusser-Schnarrenberger machen

Regensburg: Nach Ansicht des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen schwere Verbrechen weiterhin notwendig. Der Europäische Gerichtsho ...

Mittelbayerische Zeitung: Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt: Maas darf nun nicht die Leutheusser-Schnarrenberger machen / Experte verlangt neues Gesetz für Datenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Kriminalität

neues deutschland: Bund will nicht an Staatsleistungen für Kirchen rühren

Berlin: Rund 480 Millionen zahlen die Länder derzeit jährlich an die Kirchen - die sogenannten Staatsleistungen sollen dieselben für die Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts entschädigen. Auf ...

neues deutschland: "Digitale Gesellschaft"-Geschäftsführer Tripp zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Stärkung der Grundrechte

Berlin: Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung sieht der Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, Volker Tripp, einen wichtigen Schritt, Grundrechtsverletzu ...

LVZ: Ost-Ministerpräsidenten beklagen bei Merkel die absprachewidrige Benachteiligung der Braunkohle beim EEG durch die EU-Kommission

Leipzig: Die ostdeutschen Ministerpräsidenten befürchten "entgegen aller Absprachen" eine "nachhaltige Schädigung der Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle" im Rahmen der Verhandlungen ...

Wirtschaftsrat: EEG-Reform zielt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz / Lauk: Nur mutige Reform kommt der deutschen Industrie zugute

Berlin: Der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, beurteilt den Kabinettsbeschluss zur EEG-Reform verhalten optimistisch: "Mit der verpflichtenden Direktvermarktung für erneuerbare Energien ...

neues deutschland: Untersuchung zu Parteispenden: Zuwendungen in Millionenhöhe

Berlin: Von 1990 bis 2012 haben die im Bundestag vertretenen Parteien rund 250 Millionen Euro von Großspendern erhalten. Als Großspender gelten natürliche oder juristische Personen, die in einem Kalende ...

LVZ: Regierung Merkel/Gabriel geht in die falsche Richtung / "Grundunbehagen" in der Unionüber viel zu viele Kompromisse zugunsten der SPD

Leipzig: Der CDU-Politiker Jens Spahn hält der Großen Koalition vor, mit ihrer bisherigen Politik "Signale in die falsche Richtung" abzugeben. Spahn bezog sich im Gespräch mit der "Leipzige ...

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum Rentenstreit in der Koalition

Bremen: Der schwarz-rote Zank um die Rente mit 63 ist kein Drama, sondern ein Symptom. Seine Ursache liegt in dieser Großen Koalition im Besonderen und in Großen Koalitionen im Allgemeinen: Zum einen gibt ...

Weser-Kurier: Kommentar von Stefan Lakeband zum Datenklau

Bremen: Anträge, Bescheide, Genehmigungen - deutsche Behörden haben nicht gerade den Ruf, besonders schnell zu sein, wenn es um die Belange der Bürger geht. Und eigentlich könnte man das Bundesamt für ...

Lausitzer Rundschau: Sturm im Wasserglas Zum Streitüber Rente mit 63

Cottbus: Union und SPD drohen zum Opfer ihres eigenen Koalitionsvertrages zu werden. Beide Seiten versprechen sich immer wieder, die darin enthaltenen Vorhaben auf Punkt und Komma erfüllen zu wollen. Nach ...

Allg. Zeitung Mainz: Schaumschlägerin / Kommentar zur Rente mit 63

Mainz: So widersprüchlich kann Politik sein, wenn man es allen recht machen will: Mit Blick auf den demografischen Wandel und in Sorge um unsere Alterssicherungssysteme hatten Union und SPD im November v ...

Westfalenpost:Übergriffe auf Zugbegleiter

Hagen: Zu allen Zeiten hat es das gegeben: Dass Fahrgäste sich unflätig oder übergriffig gegenüber dem Bahnpersonal verhalten. Zu allen Zeiten gab es zu bestimmten Nachtzeiten in bestimmten Bahnhöfen ...

WAZ: Auch eine Frage der Erziehung - Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Bespuckt, getreten werden sie bei der Fahrkartenkontrolle. Manchmal beißen Hunde Zugbegleiter ins Bein. Doch nicht nur Bahnpersonal ist Opfer von Angriffen. Auch Rettungssanitäter beschweren sich ...

DER STANDARD - Kommentar: "Authentische Vertretung" von Michael Völker

Streit um Andreas Mölzer (Ausgabe vom 8/4/2014) Wien: Andreas Mölzer ist ein politischer Widerling, der offen rassistische Thesen vertritt. Politische Korrektheit ist nicht seines. Im Gegenteil: Er steht für den rechten und extrem rechten Rand der FPÖ ...

Stuttgarter Zeitung: Union geht gegen Freier und Bordellbetreiber vor

Stuttgart: Die Unionsfraktion im Bundestag will sich mit der SPD noch vor der Sommerpause auf verschärfte Gesetzesmaßnahmen zur Eindämmung von Zwangsprostitution und Menschenhandel einigen. Ein entsprechend ...

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