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Mittelbayerische Zeitung: Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt: Maas darf nun nicht die Leutheusser-Schnarrenberger machen / Experte verlangt neues Gesetz für Datenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Kriminalität
ID: 1044433
(ots) - Nach Ansicht des Chefs der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist ein Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen schwere Verbrechen weiterhin
notwendig. Der Europäische Gerichtshof habe zu Recht hohe Hürden für
ein solches Gesetz aufgestellt, aber die Speicherung von
Telekommunikationsdaten sei nicht grundsätzlich verboten, sagte er
der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch). Wendt appellierte in diesem
Zusammenhang an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), sich einer
Verständigung mit dem Bundesinnenminister nicht zu verschließen.
"Herr Maas darf jetzt nicht die Leutheusser-Schnarrenberger machen",
sagte Wendt in Anspielung an die frühere FDP-Justizministerin, die
sich einer Vorratsdatenspeicherung entgegengestellt hatte. Wendt
schlug zugleich vor, die Verbindungsdaten nicht bei den privaten
Providern, sondern beim Bundesdatenschutzbeauftragten zu speichern.
Dort könnten die Daten nach Richterbeschluss von den
Ermittlungsbehörden angefordert werden, meinte Wendt.
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Datum: 08.04.2014 - 16:23 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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