Mittelbayerische Zeitung: Vorabmeldung der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch/www.mittelbayerische.de)zur Vorratsdatenspeicherung: Wendt: Maas darf nicht die Leutheusser-Schnarrenberger machen

(ots) - Nach Ansicht des Chefs der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist ein Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen schwere Verbrechen weiterhin
notwendig. Der Europäische Gerichtshof habe zu Recht hohe Hürden für
ein solches Gesetz aufgestellt, aber die Speicherung von
Telekommunikationsdaten sei nicht grundsätzlich verboten, sagte er
der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch/www.mittelbayerische.de).
Wendt appellierte in diesem Zusammenhang an Bundesjustizminister
Heiko Maas (SPD), sich einer Verständigung mit dem
Bundesinnenminister nicht zu verschließen. "Herr Maas darf jetzt
nicht die Leutheusser-Schnarrenberger machen", sagte Wendt in
Anspielung an die frühere FDP-Justizministerin, die sich einer
Vorratsdatenspeicherung entgegengestellt hatte. Wendt schlug zugleich
vor, die Verbindungsdaten nicht bei den privaten Providern, sondern
beim Bundesdatenschutzbeauftragten zu speichern. Dort könnten die
Daten nach Richterbeschluss von den Ermittlungsbehörden angefordert
werden, meinte Wendt.



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Datum: 08.04.2014 - 17:22 Uhr
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