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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Weser-Kurier:Über mangelnden Respekt gegenüber Polizeibeamten schreibt Silke Hellwig im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 10. April 2014:
Bremen: Die Fronten sind klar: Hier die Polizisten, die einen aufreibenden Beruf haben und sich jeden Tag Respekt verdienen. Da die Menschen, vor allem junge, die sich von den Staatsdienern nichts sagen la ...Lausitzer Rundschau: Keine Entwarnung Zum Brandenburger Verfassungsschutzbericht
Cottbus: Mit mehr als 1100 Anhängern bleibt die rechtsextreme Szene in Brandenburg die größte Aufgabe für den Verfassungsschutz des Landes. Dass die NPD an Mitgliedern verliert und ihre kommunalen Manda ...Lausitzer Rundschau: Der falsche Mann Binninger gibt Vorsitz des NSA-Ausschusses auf
Cottbus: Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA ist noch gar nicht richtig in die Puschen gekommen, schon muss er eine peinliche Panne vermelden. Cleme ...Westfalen-Blatt: zur Anschaffung von Taschenrechnern an Schulen
Bielefeld: Ob die 100 Euro teuren Grafik-Taschenrechner für Oberstufenschüler technisch veraltet oder auf neuem Stand gewesen wären, spielt in der Diskussion eine nachrangige Rolle. Das Schulministerium hat ...Westfalen-Blatt: zur Energiepolitk in Nordrhein-Westfalen
Bielefeld: Holzweiler, Dackweiler, Hauerhof: Selten haben drei Dörfer mit zusammen kaum 1400 Bewohnern soviel Beachtung gefunden, wie gestern im Landtag. Es ging um die Verkleinerung des Braunkohleabbaus im ...Westfalenpost: Haushaltsdebatte im Bundestag
Hagen: Wenn es eines Beweises noch bedurft hätte, welchen Nachteil eine übermächtige Große Koalition mit sich bringt, so war er gestern im Bundestag zu besichtigen bei der Generaldebatte über den Hau ...WAZ: Merkelüberholt Helmut Schmidt. Kommentar von Ulrich Reitz
Essen: Angela Merkel regiert seit heute länger als der sozialdemokratische Bundeskanzler mit der längsten Regierungszeit eines Sozialdemokraten bislang: Helmut Schmidt. Warum ist das so? Schmidt verlor ...WAZ: Löhrmanns Rechenfehler. Kommentar von Wilfried Goebels
Essen: Mit ihrem voreiligen Erlass zur Zwangsanschaffung teurer Edelrechner an den Oberstufen hat sich Schulministerin Löhrmann kräftig verrechnet. Die breite Ablehnungsfront zeigt Wirkung: Die Minister ...neues deutschland: Mitsprache für die Zukunft
Berlin: Sinti und Roma sind einer Studie zufolge in Deutschland die Minderheiten, die am stärksten mit Ablehnung durch die Mehrheitsgesellschaft konfrontiert sind. Amnesty International prangert an, dass ...neues deutschland: Atomexperte Zdebel (LINKE): Endlagerkommission könnte "Alibi-Kommission" werden
Berlin: Der Atomexperte der Linksfraktion im Bundestag, Hubertus Zdebel, hat Zweifel am Sinn der Endlagerkommission geäußert. "Wenn sich herausstellt - wie viele schon befürchten -, dass diese Kommi ...stern-RTL-Wahltrend: Grüne wieder zweistellig - Punktverlust für die AfD
Hamburg: Obwohl bei den Grünen derzeit viel schiefläuft, wenden sich ihre Wähler nicht von der Partei ab. Im stern-RTL-Wahltrend legen sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 10 Prozent zu. Sie sind ...neues deutschland: Ex-Umweltstaatssekretär Müller: Vernunftgerecht mit der Hypothek der Strahlenlast umzugehen
Berlin: Der ehemalige Umweltstaatssekretär Michael Müller, der am Montag als zweiter Vorsitzender in die Kommission für die Suche nach einem atomaren Endlager berufen wurde, versteht sich "als Brü ...Neue Presse Hannover: Kubicki: Brüderles Rückschau "hilft der liberalen Sache nicht weiter" / "Ich kann dieses Gejammere, die Medien sind böse zu uns, nicht mehr hören"
Hannover: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat keinerlei Interesse daran, das Buch seines Parteifreundes und Ex-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle über dessen "Dirndl-Affäre" zu lesen. "Das mag für H ...Badische Zeitung: Vorratsdatenspeicherung / Eine Frage des Wollens Kommentar von Christian Rath
Freiburg: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung komplett beseitigt. Sie verletzten in der jetzigen Form das EU-Grundrecht auf Datenschutz. Das ist ein wicht ...Südwest Presse: Kommentar zur VORRATSDATENSPEICHERUNG
Ulm: Wer zu spät kommt, den belohnt das Leben oft auch: Deutschland hat als einziger EU-Staat kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - und braucht auch keines mehr. Zwar hat der Europäische Gerichtsh ...Westfalen-Blatt: Ländlicher Raum erhält in NRW 40 Prozent weniger Steuern und Zuweisungen als Städte
Bielefeld: Der ländliche Raum wird in Nordrhein-Westfalen benachteiligt. Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die an diesem Mittwoch im Landtag beraten wird. Wie das in ...Mittelbayerische Zeitung: Sichtschutz / Europas Gerichtshof stoppt die maßlose Vorratsdatenspeicherung und gibt den Menschen Vertrauen. Leitartikel von Holger Schellkopf
Regensburg: Es ist das, was man eine klare Ansage nennt. Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geradezu in der Luft zerrissen. Die Richter haben, ähnlich wie schon vor ...Allg. Zeitung Mainz: Crash programmiert / Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung
Mainz: Liebesgrüße aus Luxemburg:In der Luft zerrissen hat der Europäische Gerichtshof das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Jetzt kann in dieser causa erst mal jedes Land machen, was es will. Das ...Allg. Zeitung Mainz: Augen zu und durch / Kommentar zurÖkostrom-Reform
Mainz: Wer existenzielle Entscheidungen aufgrund eines Schocks trifft, darf sich nicht wundern, wenn die Sache gründlich daneben geht. Der kompromisslose Ausstieg aus der Kernenergie nach der Katastrophe ...BERLINER MORGENPOST: Ein Erfolg mit politischen Folgen/ Ein Leitartikel von Gilbert Schomaker
Berlin: Die freiwillige Räumung des Oranienplatzes durch die Flüchtlinge ist ein Erfolg für Integrationssenatorin Dilek Kolat. Der SPD-Politikerin ist es gelungen, die Menschen, die seit Monaten in Kreuz ...Seite 514 von 1261: 1 «Â ..  513 514 515  516  517  518  519  520  521  522  .. » 1261