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Westfalen-Blatt: Ländlicher Raum erhält in NRW 40 Prozent weniger Steuern und Zuweisungen als Städte
ID: 1044538
(ots) - Der ländliche Raum wird in Nordrhein-Westfalen
benachteiligt. Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der
FDP-Fraktion hervor, die an diesem Mittwoch im Landtag beraten wird.
Wie das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt berichtet, erhalten
demnach Großstädte pro Einwohner 593 Euro aus Steuern und
Schlüsselzuweisungen. Kleinere Städte und Gemeinden bekommen dagegen
im Schnitt nur 355 Euro. Das sind 40 Prozent weniger.
Auf dem Land wartet den Angaben zufolge jeder fünfte Haushalt auf
eine Internetversorgung mit der internationalen Mindestdatenrate von
6 Megabit pro Sekunde - ds entspricht DSL 6000. Nur jeder dritte
Haushalt oder Betrieb auf dem Lande hat das schnelle Internet mit 50
Megabit pro Sekunde.
Der Erhalt des Landesstraßen kostet nach Angaben des
Verkehrsministeriums jährlich 156 Millionen Euro. 2014 sind aber nur
90 Millionen Euro für diese Zwecke vorgesehen. Ein weiterer Verfall
kann, so ein Ergebnis der Großen Anfrage, auch nach dem günstigsten
Planungsszenario nicht aufgehalten werden.
Die Zahlen stammen aus der bislang umfänglichsten Großen Anfrage
der FDP an die Landesregierung. Die Liberalen hatten einen 28 Seiten
langen Katalog mit insgesamt 324 Fragen vorgelegt. Die Beantwortung
auf 886 Seiten übernahm das Umweltministerium federführend für
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und neun Ministerien.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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Datum: 08.04.2014 - 20:22 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Innenpolitik
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