Allg. Zeitung Mainz: Crash programmiert / Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung
(ots) - Liebesgrüße aus Luxemburg:In der Luft zerrissen hat
der Europäische Gerichtshof das EU-Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung. Jetzt kann in dieser causa erst mal jedes
Land machen, was es will. Das zeigt die grundlegende Problematik von
Rechtsprechung, bei der oft genug nicht klar ist, wer eigentlich das
letzte Wort hat: das oberste nationale Gericht oder die EU-Instanz.
Das Bundesverfassungsgericht reagiert seit langem zurecht höchst
sensibel, wenn es um die eigene Souveränität geht. Wann Karlsruhe
sich im Zweifel beugen muss und wann nicht, das ist keineswegs auf
allen Feldern eindeutig geregelt. Da ist der Crash programmiert - und
das wäre dann ein weiterer Schlag für alle, die das Hohelied des
einigen Europa singen. Heißt alles in allem:Das Prinzip der
Subsidiarität muss neue Wertigkeit gewinnen, der Gedanke, dass der
Verlust nationaler Entscheidungsbefugnis nur akzeptabel ist, wenn er
überragende Vorteile für alle bringt. Zur Sache selbst, der
Vorratsdatenspeicherung, hat das Bundesverfassungsgericht bereits
2010 das Entscheidende gesagt: Der Eingriff ist legal und sinnvoll,
wenn die rechtsstaatlichen Schranken exakt definiert sind. Nun mit
dem Luxemburger Wind im Rücken und dem Totschlag-Argument "Sammelwut"
auf den Lippen der Vorratsdatenspeicherung vollends den Garaus machen
zu wollen, wäre Verrat am Sicherheitsgedanken. Auch das Stichwort
"NSA" ändert daran nichts. Was die NSA getan hat, war Spionage,
zumindest ein Affront gegen einen befreundeten Staat, möglicherweise
sogar kriminell. Die Vorratsdatenspeicherung aber soll Kriminalität
ja gerade verhindern oder ahnden. Und eine Argumentation auf der
intellektuellen Ebene "aber überhaupt, irgendwie" sollten wir uns
ersparen.
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Florian Giezewski
Regionalmanager
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Datum: 08.04.2014 - 20:18 Uhr
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