PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 513

Innenpolitik

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Allg. Zeitung Mainz: Schwarmblödheit / Kommentar zur Datensicherheit

Mainz: Die letzte Meldung, dass im Internet Millionen von Datensätzen gestohlen worden sind, ist noch so frisch, dass mancher User noch mit der mal wieder empfohlenen Neuvergabe seiner Passwörter beschä ...

WAZ: Kosmos Staatsfunk - Kommentar von Tobias Blasius

Essen: Es gehört zu den inzwischen akzeptierten Unsitten des politischen Geschäfts, dass Regierungsmitarbeiter Journalisten als "Kolleginnen und Kollegen" ansprechen. Zum wahrlich verqueren Ro ...

DER STANDARD - Kommentar: "Bildungsblinde Schraubenfabrik" von Lisa Nimmervoll

Wer ins Herz der Schule, den Unterricht, schneidet, begeht staatlichen Zukunftsraub (Ausgabe vom 12/: Österreich muss sparen. Für die Hypo. Wegen der Hypo. Und überhaupt. Für die heilige Zahl, um die die Regierung im Namen der Zukunft - und doch zukunftsvergessen - kreist: die Null. Ein (strukture ...

ZDF-Politbarometer April 2014 / Mehrheit für schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien / Russland: Zwei Drittel rechnen mit weiteren Annexionsbestrebungen (FOTO)

Mainz: Mit 57 Prozent spricht sich eine Mehrheit der Deutschen dafür aus, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien stärker aufs Tempo gedrückt wird, nur 14 Prozent wollen, dass der Ausbau langsamer ...

"NDR aktuell": Zahl linksextremer Straftaten in Hamburg massiv gestiegen - NDR Team drehte in "Roter Flora"

Hamburg: Die Zahl linksextremer Straftaten in Hamburg ist im vergangenen Jahr massiv gestiegen. Nach Informationen der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen geht dies aus dem Verfassun ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Linker lobt Zurückhaltung der Bundesregierung bei Terrorabwehr-Regelung

Köln: Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat den Verzicht der großen Koalition auf eine Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung der Terrorabwehr begrüßt. ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Linkspartei fordert Merkel auf, sich in USA für Snowden einzusetzen - "Spitzelei der NSA ansprechen"

Köln: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich bei ihrem bevorstehenden Besuch in den USA für ein sicheres Geleit des früheren NSA-Agenten Edward S ...

Weser-Kurier: Zum NSA-Ausschuss schreibt Norbert Holst im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 11. April 2014:

Bremen: Natürlich ist es kein Zufall, dass erst nach der US-Reise der Bundeskanzlerin Anfang Mai der NSA-Ausschuss über die Vernehmung Edward Snowdens entscheiden wird. Wenn der Ausschuss den Ex-NSA-Mann ...

Lausitzer Rundschau: Kritik aus Prinzip Zum Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute

Cottbus: Prognosen sind bekanntlich riskant, weil sie die Zukunft betreffen. Und es wird nicht besser, wenn man einfach widersprüchliche abgibt, wie die deutsche Wirtschaftsforscher-Elite in ihrem aktuelle ...

WAZ: Wohnungspolizei im Einsatz. Kommentar von Tobias Blasius

Essen: Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut. Die Verpflichtung, die sich aus Eigentum ergibt, aber auch. Die rot-grüne Koalition balancierte auf einem schmalen rechtlichen Grat zu ihrem &qu ...

WAZ: Mülltrennen wird nicht belohnt. Kommentar von Frank Meßing

Essen: Haben wir es nicht schon immer geahnt? Der Joghurtbecher, den wir liebevoll ausspülen und umweltbewusst in die Gelbe Tonne werfen, landet am Ende doch in der Müllverbrennungsanlage. Das haben wir ...

Nicht den Bock zum Gärtner machen! / Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt will zurück zur Planwirtschaft in der Pflege / bpa befürchtet Pflege nach kommunaler Kassenlage

Hannover: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) kritisiert die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt aufgrund ihrer Erklärung, die Marktöffnung im Bereich der Pflege ...

VdTÜV: Hohes Sicherheitsniveau technischer Anlagen in Gefahr! / Anlagensicherheits-Report 2014 vorgestellt

Berlin: Das Sicherheitsniveau technischer Anlagen in Deutschland ist hoch. Das geht aus dem Anlagensicherheits-Report 2014 der zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS) hervor, der heute vom Verband der TÜV ...

Grüne kritisieren: Gabriel profiliert sich als Industriepolitiker

Bonn/Berlin: "Die Industrie profitiert durch historisch niedrige Industriestrompreise. Hier sehe ich gar nicht die Dramatik. Es scheint Gabriel hier eher um eine Profilierung als Industriepolitiker zu gehe ...

Stuttgarter Zeitung: Innenminister Gall fordert neue EU-Richtlinie

Stuttgart: Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) rät bei der Vorratsdatenspeicherung von einem Vorpreschen auf nationaler Ebene ab und verlangt eine neue EU-Richtlinie. Im Interview d ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Eu-Kommissarin Redling ruft Berlin zu Reformen auf

Köln: Eu-Kommissarin Viviane Redling hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und Deutschland aufgefordert, seine Datenschutzbehörde zu reformieren. Im "Kà ...

Märkische Oderzeitung: Ausbruch von Windpocken in Brandenburger Flüchtlingsheim

Frankfurt/Oder: die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Donnerstagausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Nennung der Quelle zur Veröffentlichung frei. F ...

Badische Zeitung: Klinikreform / Gröhes schwerer Gang Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg: Die Länder missachten seit Jahren ihre Pflicht zur Finanzierung der Klinik-Investitionen und haben zudem nicht die Kraft, eine gründliche Reform ins Werk zu setzen - also überall eine Krankenhau ...

Weser-Kurier: Zur Generaldebatte im Bundestag schreibt Stefanie Grube im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 10. April 2014:

Bremen: Meinungsverschiedenheiten in der Großen Koalition? Denkste. Alles bestens. Ja gut, die Rente mit 63 - der Gesetzentwurf müsse noch etwas nachgebessert werden. Das räumt Volker Kauder dann schon ...

Weser-Kurier: Zum Thema Regionalbeauftrage schreibt Peter Mlodoch im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 10. April 2014:

Bremen: Es ist eigentlich ein völlig normaler Vorgang. Ein hoher Kommunalbeamter bekommt eine Führungsaufgabe im Land. So geschehen vor gut einem Jahr, als Niedersachsens neue rot-grüne Regierung drei L ...


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