Innenpolitik
Mainz: Die letzte Meldung, dass im Internet Millionen von
Datensätzen gestohlen worden sind, ist noch so frisch, dass mancher
User noch mit der mal wieder empfohlenen Neuvergabe seiner Passwörter
beschä ...
Essen: Es gehört zu den inzwischen akzeptierten Unsitten
des politischen Geschäfts, dass Regierungsmitarbeiter Journalisten
als "Kolleginnen und Kollegen" ansprechen. Zum wahrlich verqueren
Ro ...
Mainz:
Mit 57 Prozent spricht sich eine Mehrheit der Deutschen dafür aus,
dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien stärker aufs Tempo
gedrückt wird, nur 14 Prozent wollen, dass der Ausbau langsamer ...
Hamburg: Die Zahl linksextremer Straftaten in Hamburg ist
im vergangenen Jahr massiv gestiegen. Nach Informationen der
Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen geht dies aus dem
Verfassun ...
Köln: Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im
Bundestag, Jan Korte, hat den Verzicht der großen Koalition auf eine
Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung der Terrorabwehr
begrüßt. ...
Köln: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich bei ihrem bevorstehenden
Besuch in den USA für ein sicheres Geleit des früheren NSA-Agenten
Edward S ...
Bremen: Natürlich ist es kein Zufall, dass erst nach der
US-Reise der Bundeskanzlerin Anfang Mai der NSA-Ausschuss über die
Vernehmung Edward Snowdens entscheiden wird. Wenn der Ausschuss den
Ex-NSA-Mann ...
Cottbus: Prognosen sind bekanntlich riskant, weil sie die
Zukunft betreffen. Und es wird nicht besser, wenn man einfach
widersprüchliche abgibt, wie die deutsche Wirtschaftsforscher-Elite
in ihrem aktuelle ...
Essen: Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut.
Die Verpflichtung, die sich aus Eigentum ergibt, aber auch. Die
rot-grüne Koalition balancierte auf einem schmalen rechtlichen Grat
zu ihrem &qu ...
Essen: Haben wir es nicht schon immer geahnt? Der
Joghurtbecher, den wir liebevoll ausspülen und umweltbewusst in die
Gelbe Tonne werfen, landet am Ende doch in der
Müllverbrennungsanlage. Das haben wir ...
Hannover: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa) kritisiert die niedersächsische Sozialministerin
Cornelia Rundt aufgrund ihrer Erklärung, die Marktöffnung im Bereich
der Pflege ...
Berlin: Das Sicherheitsniveau technischer Anlagen in
Deutschland ist hoch. Das geht aus dem Anlagensicherheits-Report 2014
der zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS) hervor, der heute vom
Verband der TÜV ...
Bonn/Berlin: "Die Industrie profitiert durch historisch
niedrige Industriestrompreise. Hier sehe ich gar nicht die Dramatik.
Es scheint Gabriel hier eher um eine Profilierung als
Industriepolitiker zu gehe ...
Stuttgart: Der baden-württembergische Innenminister
Reinhold Gall (SPD) rät bei der Vorratsdatenspeicherung von einem
Vorpreschen auf nationaler Ebene ab und verlangt eine neue
EU-Richtlinie. Im Interview d ...
Köln: Eu-Kommissarin Viviane Redling hat das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und
Deutschland aufgefordert, seine Datenschutzbehörde zu reformieren. Im
"KÃ ...
Frankfurt/Oder: die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder)
übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer
Donnerstagausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Nennung der Quelle zur
Veröffentlichung frei.
F ...
Freiburg: Die Länder missachten seit Jahren ihre Pflicht
zur Finanzierung der Klinik-Investitionen und haben zudem nicht die
Kraft, eine gründliche Reform ins Werk zu setzen - also überall eine
Krankenhau ...
Bremen: Meinungsverschiedenheiten in der Großen Koalition?
Denkste. Alles bestens. Ja gut, die Rente mit 63 - der Gesetzentwurf
müsse noch etwas nachgebessert werden. Das räumt Volker Kauder dann
schon ...
Bremen: Es ist eigentlich ein völlig normaler Vorgang. Ein
hoher Kommunalbeamter bekommt eine Führungsaufgabe im Land. So
geschehen vor gut einem Jahr, als Niedersachsens neue rot-grüne
Regierung drei L ...