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Kölner Stadt-Anzeiger: Eu-Kommissarin Redling ruft Berlin zu Reformen auf
ID: 1045220
(ots) - Eu-Kommissarin Viviane Redling hat das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und
Deutschland aufgefordert, seine Datenschutzbehörde zu reformieren. Im
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe)bemängelte Redling, dass
die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung dem Innenministerium
unterstellt ist. "Aber sie muss unabhängig sein und darf somit keinem
Ministerium unterstellt sein." Reding unterstrich,dass es darum gehe,
das richtige Verhältnis zwischen der Terrorismusbekämpfung und der
Achtung der Privatsphäre zu finden. Den Anspruch der Sicherheit gegen
das Recht jedes Einzelnen durchzusetzen, sei nicht hinnehmbar.
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Datum: 09.04.2014 - 23:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Köln
Kategorie:
Innenpolitik
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