Innenpolitik
Berlin: Wer Kinder vor Missbrauch schützen will, könnte,
bevor er dem Gesetzbuch neue Straftatbestände hinzufügt, den
Ermittlern helfen, mit den alten fertig zu werden. Die Beamten der
Kriminaltechnis ...
Essen: Ein Großteil der Arbeitgeber beschäftigt keine
Schwerbehinderten. Nicht immer verbirgt sich dahinter böser Wille,
oft verfügt der Betrieb über keinen Aufzug, oder Büros und Toiletten
sind nic ...
Essen: Bloß nichts überstürzen in den Rathäusern an Rhein
und Ruhr. Wo doch gerade erst die Telefone mit den Wählscheiben
aussortiert worden sind. Und jetzt gleich kostenloses Internet für
alle? Als ...
Essen: Es klingt paradox: Die Zahl der Ärzte steigt,
gleichzeitig schrillen die Alarmglocken. Die Branche warnt vor
Ärztemangel und Unterversorgung, Patienten klagen über lange
Wartezeiten. Ein Widersp ...
Mainz: Saudi-Arabien wird seine Panzer bekommen, daran kann
es keinen Zweifel geben. Allerdings werden es wohl nicht die Tollen
aus Deutschland sein, sondern welche aus den USA, England oder
Frankreich. De ...
Köln: Die Grünen fordern eine stärkere Kontrolle für die
Ausfuhr von Kriegswaffen. "Die Bundesregierung muss durch das
Parlament bei Rüstungsexporten kontrolliert werden können. Es kann
nicht ...
Köln: Ist die Große Koalition zur Korrektur von
ordnungspolitischen Fehlentscheidungen in der Lage? Dies fragt Markus
Lange, stellvertretender Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes
Deutschland. "Nach ...
München: Die CSU sammelt derzeit Unterschriften für eine
ganzjährige Sommerzeit, die CDU beschloss vor wenigen Tagen auf ihrem
Parteitag, sich dafür einzusetzen, die Sommerzeit wieder abzuschaffen
und ganz ...
Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat mit Blick auf die Ukraine vor einer Neuauflage des
Jugoslawienkrieges gewarnt. "Die Lage in der Ukraine ist
alarmierend", sagte er de ...
Halle: Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht bei der
Stasi-Unterlagenbehörde ist im ersten Quartal 2014 noch einmal
zurückgegangen. Das teilte Behörden-Sprecherin Dagmar Hovestädt der
in Halle ersch ...
Köln: Harmlose Familienfeste würden damit schnell zum
Nervenkitzel besonderer Art. Denn wem gelingt es schon, bei solchen
Gelegenheiten kein Foto zu machen, das nicht irgendeiner der
Abgebildeten als pe ...
Stuttgart: "Die Sozialdemokraten arbeiten und kommen dann
trotz nachweisbarer Resultate in der Gunst der Wähler nicht von der
Stelle. Merkel kassiert, die SPD stagniert. Was dagegen tun? Raus aus
der gro ...
Essen: Seit Jahren schreiben Klimaexperten Klimaberichte
und verhandeln Klimaziele, die Botschaft aber bleibt dieselbe: Es ist
fünf vor zwölf. Noch erscheinen die Folgen der Erderwärmung
kontrollierbar, ...
Halle: Bürgschaft in Höhe von fünf Millionen
Sangerhausen/MZ - Der Landkreis Mansfeld-Südharz will den
angeschlagenen Mitteldeutschen Fahrradwerken (Mifa AG/Sangerhausen)
unter anderem mit einer ...
Halle: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat sich für einen Länderfinanzausgleich
ausgesprochen, der sich an der Bedürftigkeit von Regionen orientiert.
Am Rande eine ...
Bremen: Schlimmer gehts nimmer? Weit gefehlt. Der seit rund
einem Jahr amtierende Chef der irrsten Baustelle Deutschlands hat
bewiesen, dass man auch nach den unzähligen Pannen und Skandalen, die
das Flugha ...
Hagen: Autofahren ist, was das Tanken angeht, günstig.
Heizen ebenfalls. Lebensmittel allerdings sind teurer geworden. Die
Kosten für Energieträger sind es im Wesentlichen, die aktuell die
Preissteiger ...
Hagen: Wer mit Waffen droht, der muss auch bereit sein, sie
im schlimmsten Fall einzusetzen. So funktioniert Abschreckung.
Leider. Ob das den Wehr-Experten der Sozialdemokraten bewusst ist?
Selbstverständ ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert den Inklusions-Streit an einem Walldorfer Gymnasium:
"Henri wird niemals das Abitur schaffen. Das sagen die Lehrer, das
wissen die Eltern. A ...
Cottbus: Noch eine Milliarde mehr. Damit ist inzwischen die
unglaubliche Summe von deutlich mehr als fünf Milliarden Euro
erreicht für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld - nachdem
ursprünglich z ...