Innenpolitik
Berlin: Auf den ersten Blick hat das
Bundesverwaltungsgericht die Rechtsauffassung der
baden-württembergischen Landesregierung bestätigt. Ist der Fall damit
erledigt? Wohl kaum, und das nicht nur deshalb, ...
Frankfurt/Oder: Es ist zu begrüßen, dass der
Gesundheitsgipfel eine Klinikreform vereinbart hat. Das ist immerhin
ein Anfang, mehr nicht. Denn die Gespräche dürften schwierig werden,
und ein Erfolg ist keinesf ...
Köln: Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag,
Wolfgang Bosbach (CDU), gibt wegen seiner Krebserkrankung seinen
Beruf als Rechtsanwalt auf. "Für beides gleichzeitig habe ich nicht
mehr di ...
Berlin: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat gestern die
medizinische Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland kritisiert.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im ...
Stuttgart: Der Entwurf des Wohn-, Teilhabe- und
Pflegegesetzes (WTPG) stand im Mittelpunkt eines öffentlichen
Fachtages des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
(bpa) am 10. April 2014. Der ...
Berlin: Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU)
genießt in der Bevölkerung einen sehr guten Ruf. Das ist das Ergebnis
einer repräsentativen Meinungsumfrage des uzbonn, die heute der
Öffentlich ...
Köln: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) angesichts seiner jüngsten
Äußerungen zum Fall Snowden der Lüge bezichtigt. "Es ist ein
wirkliches Armu ...
Freiburg: Darin liegt der eigentliche Skandal, die
politisch gemachte Gefahr: Dass kleine Teilchen mit kleinen Problemen
gleichgesetzt werden, dass ein Risiko ignoriert wird, statt sich an
die zugegebenermaß ...
Bremen: Na also, geht doch. Nach Jahren der Scharmützel und
gegenseitigen Vorwürfe scheinen sich der Netzbetreiber TenneT auf der
einen sowie deutsche Politik und Windbranche auf der anderen Seite
ihrer Pa ...
Cottbus: Wozu eigentlich der ganze Zinnober mit
Umweltzonen, Einfahrverboten, den teuren Nachrüstungen von Autos und
dem leidigen Plakettenkauf, wenn die Feinstaubbelastung in deutschen
Städten trotzdem z ...
Essen: Klingelt der Klüngelskerl noch? Steht der Container
noch an der Ecke, wo wir die alte Strickjacke entsorgen? Es verändert
sich im Bild unserer Städte einiges. Die Verwaltungen "ordnen die
En ...
Berlin: Es ist ein richtiger Ansatz, beim Gedenken an die
Wende von 1989 die Montagsdemos aus dem Schatten der Übersymbole
»Mauerfall« und »Wiedervereinigung« zu holen. Nicht nur, weil es erst
der eine ...
Hamburg: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat angesichts
der Meldungen zum Krankenhaus "Auf der Bult" in Hannover die
medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland als zu
"restrik ...
Düsseldorf: An die
Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen und Online
Einladung zu Presse- und Fototerminen
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Ständig ...
Berlin: Aufgrund der angespannten Lage auf dem
Wohnungsmarkt sollen die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip
eine Erleichterung für Wohnungssuchende bringen. Doch wie werden
Vermieter auf diese Reguli ...
Hamburg: Die Bundesbürger sind bei der Wahl ihrer
bevorzugten Partei derzeit außergewöhnlich stabil. Im
stern-RTL-Wahltrend fällt die Union im Vergleich zur Vorwoche zwar um
1 Punkt auf 41 Prozent. Sie l ...
Freiburg: In Saudi-Arabien sind die Militärausgaben im
vergangenen Jahr um 14 Prozent gestiegen. Jetzt will die Führung
erneut deutsche Leopard-Panzer bestellen. Dies führt klar vor
Augen, dass das La ...
Bremen: Da staunt der Patient, der zehn Monate und länger
auf einen Augenarzt-Termin wartet und 20 und mehr Kilometer bis zum
Hausarzt fahren muss: Es gab in Deutschland noch nie so viele
Mediziner wie he ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert die Ernennung der Landtagsabgeordneten Katrin Schütz zur
Generalsekretärin der Südwest-CDU:
"Eine Frau in ein Spitzenamt zu heben, ist e ...