Innenpolitik
Bremen: Erkannt hat die Bundesregierung das Problem schon
vor langer Zeit, nur getan hat sie dagegen zu wenig: Die stark
süchtig machende und extrem gesundheitsschädliche Synthetikdroge
Crystal Meth brei ...
Stuttgart: Die Pflegeversicherung hat einen guten, einen
menschlichen Grundgedanken: Niemand soll im Alter wegen nachlassender
Kraft oder schwindender Gesundheit hilflos sich selbst überlassen
bleiben. Den Be ...
Mainz: Vor einigen Wochen hat der Münsteraner Professor
Gernot Sieg eine Studie vorgelegt. Demnach würde eine Helmpflicht für
Radfahrer die Volkswirtschaft 278 Millionen Euro im Jahr mehr kosten
als der ...
Essen: Die A 40 ist dicht, es mag mancher dran verzweifeln
- aber bitte schön: Noch entscheiden in Deutschland die Fachleute
darüber, wie man mit Gefahrenlagen umzugehen hat. Und das ist gut so,
egal wie ...
Halle: Algerien hat schon länger den Ruf, eine arabische
Fassadendemokratie zu sein. Die Bestätigung des schwer kranken und
altersschwachen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika, der seit 1999
im Amt i ...
Halle: Greift der Kompromiss, kann die Welt aufatmen. Wenn
er scheitert, wird es zwangsläufig noch viel schlimmer. In jedem Fall
hat der russische Präsident Wladimir Putin eines seiner Ziele
erreicht. W ...
Hagen: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft hat ihren Gestaltungsanspruch im Bundesrat
bekräftigt. "Ich habe mich schon bei den Koalitionsverhandlungen über
die Kommentar ...
Essen: Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn fordert ein
Sperrsystem für Handys als besseren Schutz gegen Diebstahl. "Das
Sperrsystem für Mobiltelefone muss in Deutschland Pflicht werden",
sag ...
Bielefeld: Vergewaltiger werden immer seltener verurteilt -
diese Meldung mit dem Zusatz, es gebe zwischen den Bundesländern
erhebliche Unterschiede, warf Kriminologe Dr. Christian Pfeiffer den
Deutschen kurz ...
Berlin: Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist
erstmals seit Jahren wieder gestiegen: Im Jahr 2013 starben 1002
Menschen infolge von Drogenkonsum, im Jahr zuvor waren es 944 gewesen
- ein Anstieg um 6 ...
Berlin: Mehr Überwachung und Datensammeln bringt mehr
Sicherheit - so behaupten zahlreiche Politiker. Christian Lindner,
Bundesvorsitzender der FDP, ist überzeugt, dass es rechtsstaatliche
Strukturen sin ...
Berlin: Brandenburg hat bereits heute Schwierigkeiten, neue
Pflegefachkräfte zu finden, und steht vor besorgniserregenden
Prognosen - so die Brandenburger Fachkraftstudie: Aktuell sind 30.000
Pflegefachkrä ...
Berlin: Alle, die bereits auf Unterstützung, Begleitung
oder Pflege angewiesen sind oder sich, wenn es so weit ist, versorgt
wissen wollen, sind geschockt: Die Bundesregierung will mit einer
Reform die Al ...
Köln: Grünen-Obfrau Mihalic: Wichtiger Zeuge - Viele
Ungereimtheiten klärungsbedürftig
Linke und Grüne wollen im bevorstehenden Untersuchungsausschuss
des Bundestages zur Edathy-Affäre auch den e ...
Cottbus: Sollten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe
und seine Amtskollegen in den Ländern tatsächlich Wort halten und
noch in dieser Wahlperiode eine überfällige Krankenhaus-Reform auf
den Weg bri ...
Ulm: Es ist ein Vorbote eines Kulturwandels, der die
Stellung der Religionsgemeinschaften in unserer Gesellschaft
hinterfragt. Kann angesichts der rückläufigen Kirchenbindung an der
grundgesetzlich he ...
Mainz: Nur in einem sind sich Politiker, Ärzte und
Klinikbetreiber einig: Das Gesundheitssystem muss dringend reformiert
werden. Und so wird es wieder eine Gesundheitsreform geben - nach
2011, 2007, 2004, ...
Essen: Man muss den Stau auf der A40 nicht herbeischreiben,
in der Regel kommt er ganz von allein. Gestern Abend wurden die
Autofahrer kalt erwischt, heute sind sie vorbereitet. Bei der
dreimonatigen Sperr ...
Berlin: Nun auch das noch. Und das ausgerechnet vor den
Einkäufen für das Osterfest. Der von hoher Glaubwürdigkeit der
Verbraucher getragene Neuland Verein soll entgegen seinem Versprechen
jahrlang keine ...